Zitiert von 17 Entscheidungen

Leitsatz Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Tripp-Trapp-Stuhl UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher N…

Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Liefe…

Leitsatz Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des Klägers für die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Computerprogramms.

Leitsatz UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; §§ 14, 39 Verkündet am: 19. März 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle St. Gottfried Genießt die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst Urhe- berrec…

Leitsatz 1. Kommt für eine ausgefallene Gestaltung eines Erzeugnisses wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz in Betracht, obliegt es dem Beklagten, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, daß die Gestaltungsmerkmale einzeln oder…

Leitsatz Mart-Stam-Stuhl Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im I…

Leitsatz Marcel-Breuer-Möbel II Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit …

Leitsatz USM Haller Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmon…

Leitsatz Verkündet am: 11. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Technische Lieferbedingungen UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7, Abs. 2, § 97; ZPO § 286 B a) Bei einem technischen Regelwerk kann die…

Leitsatz 1. Auch eine Karte, die als einzelnes Kartenblatt aufgrund einer vorbekannten gestalterischen Konzeption erstellt ist, kann urheberrechtlich schutzfähig sein, wenn bei ihrer Erarbeitung gleichwohl ein genügend großer Spi…

Leitsatz Zur Frage des Eingriffs in die Textrechte und des Melodienschutzes bei der Bearbeitung eines (gemeinfreien) Volksliedes.