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BGH, Urteil vom 11.01.1977 – 5 StR 253/76

5. Strafsenat

5 StR 252-253/78

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4,

wegen Mordes

/

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshcfs hat in der Sitzung von 11.Januar 1977, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter an Bundesgerichtshof Prof.Dr.Sarstedt, die Richter am Bundesgerichtshof Herrmann Schuster Dr.Fuhrmann Horstkotte als beisitzende Richter,

Bundesanwalt nn

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr (ED au: ein

als Verteidiger des Angeklagten Dr (9,

Rechtsanwalt BD au: rn

als Verteidiger des Angeklagten wm, Rechtsanwalt Prof.Dr.@B aus DB

als Vertreter des Nebenklägers Dr ED ,

Justizangestellte iD

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Die Revisionen

a) des Angeklagten Dr gegen das Urteil des Schwurgerichts in Hamburg vom 4.Juli 1975,

b) der Angeklagten und O9 sowie des Nebenklägers Dr. gegen das Urteil des Schwurgerichts in Hamburg vom 29.August 1975

werden verworfen.

Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels

und die dadurch verursachten Mehrauslagen der Angeklagten EB. WB und zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Gründe§

Der Angeklagte Dr. war von 1941 bis 1944 als SS-Obersturmführer Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD für den Distrikt Warschau. Seiner Dienststelle gehörten:

die Angeklagten «. ® und 0) als Oberscharführer an. Die Angeklagten Dr.» u» und @8 sind wegen ihrer

Beteiligung an der "Umsiedlungsaktion" im Warschauer Ghetto (Juli bis September 1942) verurteilt worden, bei der ein großer Teil der jüdischen Bevölkerung aus dem Ghetto nach Treblinka geschafft und dort umgebracht wurde.

Der Angeklagte Dr. nahm an Vorbesprechungen zur Organisation der "Umsiedlung" teil. Er ließ die Insassen kleinerer Ghettos vor der Aktion nach Warschau überführen, ließ Geiseln verhaften, um den reibungslosen Ablauf des Unternehmens zu sichern, stellte das "Umsiedlungskommando der Sicherheitspolizei" auf, das maßgeblich am Zusammentreiben und der Auswahl der Deportierten beteiligt war, und inspizierte dessen Angehörige beim Einsatz.

‚Die Angeklagten ED uni @&@B genörten dem Ghettokommando jeweils als Führer eines Räumtrupps an. Diese Trupps sperrten das Ghetto abschnittsweise, durchsuchten Betriebe und Wohnhäuser, sonderten die Juden aus, die in deutschen Betrieben arbeiten durften, trieben die anderen zusammen, schafften sie zum "Umschlagplatz" und Übergaben sie dort einen anderen Kommando, das die Opfer nach Treblinka in die Caskammern transportierte.

Das Schwurgericht verurteilt Dr. wegen Mordes an mindestens 230000 Menschen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, GEB uni @B wegen Beihilfe zum Mord an zahlreichen Menschen zu 7 bezw. & Jahren Freiheitsstrafe. Den Angeklagten > spricht es aus Mangel an Beweisen frei.

-u- /

Die Revisionen der Angeklagten Dr.@p, ED un:

beanstanden das Verfahren und rügen die Verletzung sachlichen Rechts. Die Revision des Nebenklägers wendet sich mit der Sachrüge gegen die Freisprechung des Angeklagten «> sowie gegen die Einstufung der Angeklagten I) und = als Gehilfen. Sämtliche Rechtsmittel bleiben erfolglos.

A, Revision des Angeklagten Dr.»

Il. Verfahrensrügen

1. Die Rüge der Verletzung des § 338 Nr.3 StPO greift nicht durch. Das Schwurgericht hat das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den beisitzenden Richter Dr. mit Recht zurückgewiesen.

Anlaß für die Ablehnung war ein Vermerk des Richters vom 23.Dezember 1974. Darin hieß es u.4., bei einem Telefongespräch habe der Sachverständige Dr (WW dem Richter angedeutet, er wisse von seinem Assistenten Dr.@@, das an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten Dr.» "etwas gedreht" werden sollte,

Diese Bemerkung gab dem Angeklagten keinen vernünftigen Anlaß, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Zutreffend ist das Schwurgericht davon ausgegangen, daß Dr.» mit der beanstandeten Wendung nicht äußere Vorgänge falsch wiedergegeben, sondern den Eindruck festgehalten hat, den die Mitteilungen des Sachverständigen auf ihn, den Richter, machten. Auch das ist zwar eine Tatsache, aber sie ist nicht "objektiv unrichtig" dargestellt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besagt der Vermerk gerade nicht, der Sachverständige Dr (> habe erklärt, er selbst wisse oder nehme an, der Angeklagte wolle seine Verhandlungsunfähigkeit manipulieren. Das folgt u.a. aus der Wendung, der Sachverständige "deutete an", daß sein

Assistent Manipulationen vermute, dieser wolle aber "nicht sagen, was das konkret sei". Letzteres verträgt sich mit der Bekundung des Sachverständigen, er selbst habe einen solchen Verdacht nicht geäußert, bei dem Telefongespräch aber weitergegeben, was er von Dr.» erfahren habe.

2. Der Beschwerdeführer trägt vor, das Verfahren gegen ihn sei mehrmals abgetrennt und wieder mit dem Verfahren gegen die anderen Angeklagten verbunden worden. Während der Abtrennung seien in der Hauptverhandlung Vorgänge erörtert worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den abwesenden Angeklagten gestanden hätten. Hierin liege ein Verstoß gegen die §§ 230 Abs.1, 338 Nr.5 StPO. Die Angriffe gehen fehl.

Ob eine Trennung rechtshängiger Strafsachen angezeigt ist, vermag allein der Tatrichter zu beurteilen. Seine Entscheidung hierüber kann daher grundsätzlich vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden, sofern kein Ermessensmißbrauch vorliegt oder infolge der Trennung andere Verfahrensvorschriften verletzt worden sind. Hier war die wiederholte Abtrennung und jeweils erneute Verbindung geradezu unumgänglich, wenn die Verhandlung dieser umfangreichen Sache, die ohnehin über 9 Monate dauerte, in absehbarer Zeit zu Ende geführt werden sollte.

Indessen muß auch in solchen Fällen dafür gesorgt werden, daß ein Angeklagter bei Erörterung derjenigen Vorgänge, die den Schuldvorwurf gegen ihn berühren, nicht abwesend bleibt. Ob ein Hauptverhandlungsteil Umstände erfaßt, die auch einen abwesenden Angeklagten betreffen, wird sich zuvor oft nicht sagen lassen, Stellt sich das nachträglich heraus, so wird der Tatrichter diejenigen Verhandlungsteile, die mit dem Schuldvorwurf gegen den Angeklagten zusammenhängen, in aller Regel nachholen müssen.

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Dessen ist sich das Schwurgericht bewußt gewesen und hat dementsprechend verfahren.

Als Verhandlungsteile, die den Angeklagten auch nur möglicherweise betreffen konnten, bezeichnet die Revision die Vernehmung des Mitangeklagten I) zur Sache, soweit sie am 29.Oktober 1974 durchgeführt wurde, sowie die Ver-

nehmungen der Zeugen ED, EP uni Ann U an

3, und 4.Februar 1975.

Die Einlassung des Mitangeklagten WB wurde in der Sitzung vom 29.November 1974, an der auch der Angeklagte Dr. teilnahm, allen Beteiligten vorgehalten. > bestätigte die Richtigkeit des Vorhalts. Er gab anschließend zwei einschränkende Erklärungen ab (S.30548 d.A.). Die Aussagen der Zeugen EB, EB una Ann EB wurden auf ausdrückliche Anweisung des Vorsitzenden einschließlich aller Vorhalte, Fragen und Antworten hierauf ausführlich protokolliert (S.30613 - 30625 d.A.) und in der Sitzung vom 7,Februar 1975 in Anwesenheit des Angeklagten im allseitigen Einverständnis gemäß § 251 Abs.1 Nr.4 StPO verlesen (S.30627 d.A.).

Weder der Angeklagte noch sein Verteidiger haben während der folgenden monatelangen Hauptverhandlung zu erkennen gegeben, daß sie die Wiederholung derjenigen Hauptverhandlungsteile, die zunächst in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden hatten, nicht für erschöpfend hielten oder daß die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten sonst durch die vorübergehende Abtrennung in irgendeiner Weise beeinträchtigt worden seien. Auch hieraus folgt zur Überzeugung des Revisionsgerichts, daß sämtliche Vorgänge, die für den Anklagevorwurf gegen Dr. Bedeutung haben konnten, in Gegenwart dieses Angeklagten in der Hauptverhandlung wiederholt worden sind.

5. Die Niederschrift über die richterliche Vernehmung des Zeugen WB wurde nach § 251 Abs.1 Nr.3 StPO in der Hauptverhandlung verlesen. Hiergegen war rechtlich nichts i einzuwenden. Ob einem Zeugen zugemutet werden kann, vor Gericht zu erscheinen, hängt nicht allein von der Entfernung seines Wohnsitzes vom Gerichtsort ab, sondern auch von der Bedeutung seiner Aussage.

Die Bekundungen des Zeugen bezogen sich nur auf die Festnahme der Geiseln durch den Leiter des Judenreferats beim KdS. Die Aussage des Zeugen war schon deshalb für die Aufklärung nicht von besonderer Bedeutung, weil das Schwurgericht die Feststellungen zu dieser einleitenden Maßnahme vor allem auf urkundliche Belege, ferner auf Aussagen einer "Vielzahl von Zeugen" gestützt hat. Schließlich hat der Angeklagte Dr. die Tatsache, daß am 21.Juli 1942 Geiseln durch Angehörige seiner Dienststelle verhaftet wurden, nicht in Abrede gestellt. Er hat sich - wie auch bei anderen Maßnahmen des SD - lediglich darauf berufen, für solche Unternehmungen sei allein der höhere SS- und Polizeiführer Dr.von (Ge -GE ve:ehisberechtigt una verantwortlich gewesen. Zu den inneren Verhältnissen von SS und SD hat der Zeuge BB nichts ausgesagt und hätte er als damaliger Warschauer Jude auch schlechterdings nichts aussagen können.

Die übrigen Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich unbegründet.

II. Sachrüge

Das Schwurgericht hat den Angeklagten Dr. nit Recht als Mörder und nicht als bloßen Mordgehilfen verurteilt.

vergeblich beruft sich der Beschwerdeführer auf die Entscheidung des Senats in BGHSt 8,393. Das dort zu beurteilende Tatgeschehen weist nicht die geringste Ähnlichkeit mit den Beiträgen auf, die der Angeklagte zu den Massentötungen leistete. Das Schwurgericht stellt die Tatmitherrschaft des Angeklagten daran einwandfrei fest (uA S.132). Sie verstand sich bei dem Rang des Angeklagten, seiner Stellung als "Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD für den Distrikt Warschau" und dem maßgeblichen Einsatz seiner Leute während der Teilräumung der Ghettos übrigens nahezu von selbst.

B. Revision des Angeklagten aD

I. Verfahrensrügen

41. Der Angeklagte EB >: den beisitzenden Richter Dr (BD nicht abgelehnt. Er selbst kann auch keinen Befangenheitsgrund vortragen. In längeren Ausführungen sucht er darzulegen, weshalb er gleichwohl sein Rechtsmittel auf das Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten Dr | stützen dürfe. Hierauf braucht nicht eingegangen ZU werden. Das Ablehnungsgesuch gegen Dr DO | ist mit Recht zurückgewiesen worden. Dr. blieb daher der gesetzliche Richter für alle

Angeklagte.

2. Das Schwurgericht hat in der Sitzung voM 10.Februar 4975 beschlossen, die Niederschrift über die konsularische Vernehmung des Zeugen Jacob > vom ai.Februar 1972 zu verlesen, da der Zeuge nicht bereit "ist", zur Hauptverhandlung nach Hamburg ZU kommen. Damit hatte das Schwurgericht in dem Beschluß deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Gründe, die zu der kommissarischen Vernehmung geführt hatten, zur Zeit der Verlesung noch fortbestanden (BGHSt 1,103).

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Diese Gründe waren den Verfahrensbeteiligten bekannt. Die Revision übergeht, daß vor der Beschlußfassung das Schreiben des deutschen Generalkonsulats vom 15.Januar 1975 verlesen wurde, in dem es heißt, der Zeuge habe sich entschlossen, auf keinen Fall nach Deutschland zu reisen (S.30630,31 d.A.). Das genügte (BGHSt 7,15,16).

Die Revision bemängelt weiterhin, das Schwurgericht hätte eine erneute kommissarische Vernehmung nicht schon vor der Verlesung der Niederschrift mit der Begründung ablehnen dürfen, es sei kein "Aufklärungszuwachs" zu erwarten. Offenbar will der Beschwerdeführer damit sagen, die Niederschrift hätte vorab nach § 251 Abs.3 StPO verlesen werden sollen. Indessen haben auch nach der Verlesung weder der Angeklagte noch sein Verteidiger auf einer nochmaligen kommissarischen Vernehmung des Zeugen bestanden. Der Beschwerdeführer meint lediglich (und er trägt das als Verletzung der Aufklärungspflicht vor), das Gericht hätte nachforschen müssen, "ob der Angeklagte ... bis zum Ende der gesamten Umsiedlungsaktion" ausschließlich am Ghettotor gestanden und sonst nichts getan habe. Hierzu bestand nicht der geringste Anlaß, nachdem der Angeklagte BB eingeräumt hatte, er habe Absperrungen mitgemacht, Straßen blockiert und Kolonnen begleitet (UA S.90,91,97).

3. Daran scheitert auch die - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nur nach § 244 Abs.2 StPO zu beurteilende - Rüge, die bereits vernommenen Zeugen > und BB Hätten auf Antrag der Verteidigung erneut vernommen werden müssen. Zu der Beweisbehauptung, daß " für die | Zeit seines Einsatzes am Ghettotor ab 22.Juli 1942" täglich zu bestimmten Stunden Dienst tat, waren die Zeugen, wie der ablehnende Beschluß ergibt, befragt worden. Die Revision will dem Beweisthema den Sinn geben, WB have "nicht nur zu Beginn der Umsiedlungsaktion am Ghettotor Wachdienst gehalten ...,„ sondern während ihrer gesamten Dauer". Das ließ sich dem

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abgelehnten Beweisamtrag selbst bei großzügiger Auslegung nicht entnehmen. Da der Angeklagte ein anders lautendes Teilgeständnis abgelegt hatte, konnte die Beweisbehauptung gar nicht so verstanden werden, wie sie der Beschwerdeführer jetzt verstanden haben will.

4. Das Schwurgericht hat die Verlesung von Niederschriften über Aussagen des verstorbenen Zeugen | nach § 251 Abs.1 Nr.1 StPO mit der Begründung angeordnet, dem Gericht sei bekannt, "daß der Zeuge GEB in ser DDR zum Tode verurteilt worden ist und das Urteil vollstreckt worden ist". Daß diese Annahme des Schwurgerichts auf einem Irrtum beruhte und die Verlesung deshalb unzulässig gewesen sei, behauptet die Revision nicht. Auf welche Weise sich das Gericht Kenntnis über den Tod des Zeugen verschafft, muß seinem pflichtgemäßen Ermessen überlassen bleiben. Die Vorlage einer Sterbeurkunde oder die Auskunft des Generalstaatsanwalts in Ost-Berlin konnten nicht schlechthin verlangt werden. Die Verurteilung und Hinrichtung eines Zeugen ist ein Ereignis, das nicht unbedingt durch Urkunden oder bestimmte Auskünfte belegt werden muß. Die Rechtsprechung zur Unerreichbarkeit eines Zeugen kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht herangezogen werden. Beim Tod eines Zeugen hängt dessen "Unerreichbarkeit" nicht von vorangegangenen ergebnislosen Ermittlungsversuchen ab.

5. Auf der verlesenen Aussage der Zeugin a beruht das Urteil nicht. Die Revision beruft sich zwar darauf, daß

die Urteilsgründe auf die Aussagen der Zeugin eingehen (UA 5.98).

Die Zeugin hatte berichtet, GEB sei im Ghetto "als grausam bekannt gewesen". Dem folgt das Schwurgericht jedoch nicht.

Es stellt vielmehr fest, «> sei weder ein "Händelsucher" noch ein "Rohling" gewesen (UA S.98,137).

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6. Die Rüge, das Schwurgericht habe Niederschriften

über die kommissarische Vernehmung der Zeugen >, «En. m ED We :: EB nicht verlesen

dürfen, scheitert an folgendem:

Die Revision behauptet, über die Verlesung sei nicht nach § 251 Abs.4 StPO beschlossen worden. Das trifft ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht zu. Der Beschluß über die Verlesung der protokollierten Zeugenaussagen ist in der Hauptverhandlung vom 13.Januar 1975 verkündet worden (S.30599 i.V.m.S.30806 d.A.).

Den Inhalt des verkündeten Beschlusses teilt die Revision nicht mit. Damit sind die Anforderungen des § 344 Abs.2 Satz 2 StPO nicht erfüllt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Zeugen hätten auf Antrag seines Verteidigers in der Hauptverhandlung vernommen werden müssen. Mangels ausreichenden Tatsachenvortrages kann das Revisionsgericht nicht nachprüfen, ob der Antrag des Verteidigers übergangen, ob er durch den Beschluß über die Verlesung mitbeschieden wurde, und ob letzterenfalls die Entscheidung der rechtlichen Nachprüfung standhält.

7. Die Verlesung von Protokollen über kommissarische Vernehmungen in Israel lebender Zeugen in der Sitzung vom 17.Februar 1975 ist nicht zu beanstanden. Das Schwurgericht hat nicht allein auf die Entfernung der Zeugen vom Gerichtsort abgestellt, sondern überdies ausdrücklich die Bedeutung ihrer Aussagen berücksichtigt. Daß andere Zeugen aus Israel oder entfernteren Ländern in der Hauptverhandlung vernommen wurden, gibt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts dafür her, daß der Tatrichter den Begriff der Zumutbarkeit bei jenen Zeugen, deren Aussagen verlesen wurden, zu eng ausgelegt hat.

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Die Revision hebt in diesem Zusammenhang nur die Zeugin ru hervor, meint, deren Aussage sei "zur teilweise tragenden Grundlage des Urteils geworden" und verweist auf die Urteilsgründe. Diese ergeben indessen nicht, daß der Tatrichter die Bedeutung der Aussage bei der Beschlußfassung nach § 251 Abs.4 StPO verkannt haben könnte.

Die Zeugin hat berichtet, WB habe "vor bevorstehenden Blockaden gewarnt"; dadurch habe sich die Zeugin in Sicherheit bringen können. Diesen strafmildernden Umstand stellt das Schwurgericht aufgrund der verlesenen Aussage fest. Zu Lasten des Angeklagten hat die Zeugin bekundet, GEB se: "Dei einer Selektion in der Firma K.c.ggiiie zugegen" gewesen. Auch diesem Teil der Aussage folgt das Schwurgericht. Indessen haben viele Zeugen, darunter der damalige deutsche Betriebsleiter a, bekundet, der Angeklagte habe an "zahlreichen Blockaden und Selektionen in mehreren Betrieben" teilgenommen (UA S.91-96). Insoweit kam der Aussage der Zeugin GW keine wesentliche Bedeutung zu. Schließlich hat die Zeugin bekundet, der Angeklagte habe Juden zum Umschlagplatz geführt. Daß er als "Begleiter von Kolonnen" eingesetzt war, hat der Angeklagte selbst zugegeben (UA S.97).

8. Der Beschwerdeführer meint, der Zeuge WW hätte nachträglich nach § 251 Abs.4 Satz 4 StPO vereidigt werden müssen. Hierauf kann die Revision nicht gestützt werden, weil der Beschwerdeführer und sein Verteidiger es unterlassen haben, gegen die Anordnung des Vorsitzenden, der Zeuge bleibe wegen Vernehmungsunfähigkeit unbeeidigt, auf Entscheidung des Gerichts anzutragen (§ 238 Abs.2 StPO). Was die Revision hiergegen unter Rechtsprechungshinweisen anführt, trifft nicht den vorliegenden Fall. Hier hatte der Vorsitzende ausdrücklich angeoränet, der Zeuge bleibe unvereidigt, und er hatte seine Anordnung in das Protokoll aufnehmen lassen (S.30659 d.A.).

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Die übrigen Verfahrensbeschwerden sind teils unzulässig, überwiegend offensichtlich unbegründet.

II. Sachrüge

1. Nach den Feststellungen kannte der Angeklagte die Umstände, die die Mordmerkmale begründeten. Er erlebte das grausame Vorgehen im Ghetto Tag für Tag. Er wußte auch, was sich auf dem "Umschlagplatz" abspielte. Dort schaltete zwar das "Lubliner Kommando". Der Angeklagte hatte aber Kolonnen zusammengetriebener Juden zum Umschlagplatz begleitet. Daraus konnte das Schwurgericht ohne Verstoß gegen § 261 StPO folgern, daß der Angeklagte die Verhältnisse auf dem Umschlagplatz und die unmenschliche Art der Verladung "aus eigener Anschauung" kannte.

2. Die Beweiswürdigung enthält keine Widersprüche. Das Schwurgericht zweifelt, ob der Angeklagte im "Kessel an der Mila" drei Menschen erschossen hat. Es ist aber überzeugt, daß er zahlreiche andere Tatbeiträge bei der teilweisen Räumung des Ghettos geleistet hat. Beides verträgt sich ohne weiteres. Der Freispruch ist auf den (möglichen) Irrtum einer einzigen Zeugin gestützt, die Schuldfeststellungen beruhen: auf übereinstimmenden Aussagen zahlreicher anderer Zeugen.

3. Die Revision trägt vor, der Tod sei den Ausgesiedelten ohnehin sicher gewesen. Daran hätte sich auch dann nichts geändert, wenn der Angeklagte mit der Umsiedlung nichts zu schaffen gehabt hätte. Ein einflußloses Tun könne nicht als Beihilfe gewertet werden.

Diese Auffassung ist abwegig. Die bis in Einzelheiten geplanten Massenvernichtungen setzten gerade ein reibungsloses Funktionieren aller Teile der Tötungsmaschinerie voraus, ohne das die Haupttäter den Vernichtungsplan nicht durchführen konnten. Mit dem Abriegeln und Durchkämmen von

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Straßen, Betrieben und Häusern, dem Transport der zusammengetriebenen Juden zum Umschlagplatz, mit der Aussonderung der Arbeitskräfte, die in den Betrieben bleiben durften

und der anderen, die in den sicheren Tod geführt wurden,

war die endgültige Bestimmung über das Schicksal des einzelnen Ghettobewohners getroffen. Damit wurde die Haupttat gefördert und darin liegt die Beihilfe zum Mord. Unerheblich ist, daß es auch ohne den Angeklagten zu Massentötungen gekommen wäre. Das ist in der Rechtsprechung nie zweifelhaft gewesen. Die Entscheidungen, die der Beschwerdeführer für seine abweichende Auffassung anführt, betreffen nicht die "Kausalität" der Beihilfe, sondern ihre Abgrenzung von der Täterschaft.

4. Das Urteil legt dar, daß und aus welchen Gründen der Angeklagte auch nicht im vermeintlichen Nötigungsoder Notstand gehandelt hat. Nach den Feststellungen hätte sich der Angeklagte dem Einsatz im Ghetto von Beginn an ohne Furcht vor Repressalien oder sonstigen erkennbaren Nachteilen entziehen können; das habe er gewußt. Was die Revision hiergegen anführt, widerspricht den einwandfrei getroffenen Feststellungen.

5. Dasselbe gilt für die Ausführungen zu § 47 Abs.1 MStGB. Das Schwurgericht stellt fest, der Angeklagte habe erkannt, daß die Räumungsbefehle auf Massenvernichtungen abzielten. Die Massenvernichtungen habe er als Verbrechen angesehen. Das Urteil gibt als Überzeugung des Schwurgerichts wieder, daß sich der Angeklagte des Unrechts der Anordnungen und des Unrechts seines eigenen Verhaltens bewußt war und nicht aus falsch verstandener Gehorsams- und Treupflicht wähnte, er müsse auch verbrecherische Befehle ausführen.

6. Des Angeklagten "Verstrickung in das System national-

sozialistischer Gewaltherrschaft" stellt ihn von persönlicher Schuld nicht frei. Das ist gefestigte Rechtsprechung

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und folgt gerade aus der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung BGHSt 18,87,94..

7. In einer notständsähnlichen Konfliktslage befand sich der Angeklagte nicht. Die Ausführungen des Schwurgerichts zu § 47 Abs.2 MStGB sind einwandfrei. Was die Revision hiergegen anführt, erschöpft sich in unzulässigem Tatsachenvorbringen, das in den Feststellungen keine Stütze findet.

Die große Hilfe, die der Angeklagte einzelnen Juden erwiesenermaßen geleistet hat, ist vom Schwurgericht bei der Strafzumessung berücksichtigt worden. Auch sonst 1äßt sich gegen die Zumessungserwägungen aus Rechtsgründen nichts einwenden.

Die übrigen Einzelausführungen zur Sachrüge sind offensichtlich unbegründet.

C. kevision des Angeklagten 8

I. Verfahrensrügen

1. Soweit der Angeklagte (@@® beanstandet, das Ablehnungsgesuch des Mitangeklagten Dr. gegen den Richter Dr. sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, wird auf die Ausführungen zu B I 1 verwiesen.

2, Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Verlesung und Verwertung des Berichts eines früheren Angehörigen des jüdischen Ordnungsdienstes (@P BD).

Aus dem Beschluß, der die Vernehmung anoränet, geht hervor, daß der Zeuge "verstorben" ist; seine Aufzeichnungen wurden "gemäß § 251 Abs.2 StPO" verlesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügte dieser Beschluß den Anforderungen des § 251 Abs.4 StPO.

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Ob die verlesene Fotokopie mit dem Original des Berichts übereinstimmt, ob und inwieweit der Bericht selbst zuverlässig war, hatte das Schwurgericht zu beurteilen. Der Antrag des Verteidigers, den verlesenen Bericht nicht zu verwerten, war kein Beweisamtrag. Er enthielt nur eine Würdigung des Berichts; Beweismittel sind in ihm nicht angegeben. Das Gericht brauchte daher über den Antrag nicht zu entscheiden. In den Urteilsgründen hat es sich eingehend mit der Zuverlässigkeit und den Schwächen des Berichts auseinandergesetzt.

Die Aufklärungsrüge, ein Sachverständiger hätte das Original des Berichts untersuchen müssen, scheitert schon daran, daß die Revision nicht behauptet, der Bericht stamme gar nicht von &&B. 1n übrigen haben Angeklagter und Verteidiger, die der Verwertung des Berichts mit eingehender Begründung widersprochen haben, selbst nicht angeregt, das Original durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Das Schwurgericht hatte hierzu von sich aus keinen Anlaß. Das folgt aus den Urteilsausführungen zur Echtheit des Berichts (UA S.99).

53. Das Schwurgericht hat die Voraussetzungen, unter denen Niederschriften über richterliche Zeugenvernehmungen nach § 251 Abs.1 Nr.3 StPO verlesen werden dürfen, nicht verkannt. Es versteht sich von selbst, daß die Bedeutung einer Aussage nicht allein aus dem Umstand gefolgert werden kann, "daß das Gericht auf die Verlesung nicht verzichten wollte",

Was der Zeuge (> ausgesagt hat, ist übrigens gegen den Angeklagten & nicht verwertet worden. Die Zeugin hat lediglich bekundet, ihr sei der Name des Angeklagten bekannt gewesen (UA S.115). Die Zeugin wird nur unter einer größeren Anzahlanderer Zeugen aufgeführt, die das gleiche bekundet haben. Insoweit waren sämtliche Aussagen nicht von besonderer Bedeutung.

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4. In der Hauptverhandlung ist das Tagebuch der Frau m m verlesen worden. Es enthielt Aufzeichnungen, die kurz nach der Umsiedlungsaktion eingetragen wurden. Die Verlesung des Tagebuchs war nach § 249 StPo zulässig.

Die Revision will nun offenbar darauf hinaus, das Schwurgericht hätte das Tagebuch nicht verlesen dürfen, ohne Frau X ) - wie es der Verteidiger beantragt hatte - in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Entscheidung über diesen Antrag teilt die Revision jedoch nicht mit ( § 344 Abs.2 Satz 2 StPO). Sie sucht stattdessen den Eindruck zu vermitteln, das Schwurgericht habe sich mit einer Auskunft des deutschen Vizekonsuls > in Boston aus dem Jahre 1964 begnügt, ohne weitere Nachforschungen darüber anzustellen, ob die amerikanische Zeugin zur Zeit bereit sei, in der Hauptverhandlung auszusagen. Davon kann keine Rede sein. Vielmehr hat das Schwurgericht (nach vorangegangenen erfolglosen Bemühungen) eine Woche vor der Verlesung des Tagebuchs die - negative - Auskunft des Generalkonsuls der Bundesrepublik in Atlanta eingeholt und den Beschluß nach § 251 Abs.2 StPO hierauf gestützt (5.30731, 30979, 30981 d.A.). Das verschweigt die Revision.

Der Verteidiger hatte ferner beantragt, den Vizekonsul Dr. darüber zu hören, daß die Zeugin lin in Jahre 1964 erklärt habe, sie könne keine sachdienlichen Angaben machen, sei während ihres Aufenthaltes in Warschau noch sehr jung gewesen und könne sich an Deutsche, die Verbrechen begangen hätten, nicht erinnern. Das Schwurgericht hat die Beweisbehauptung als erwiesen angesehen. Die Urteilsgründe setzen sich hiermit nicht in Widerspruch. Die 1964 abgegebene Erklärung der Frau D&D, sie könne sich zu dieser Zeit nicht mehr an Vorgänge erinnern, die sich im Jahre 1942 abgespielt hatten, ist mit der Zuverlässigkeit

von Tagebucheintragungen, die kurz nach der "Umsiedlungsaktion"

gemacht wurden, durchaus vereinbar.

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Was die Revision sonst noch als Verfahrensrüge vorträgt, ist unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

II, Sachrüge

Hierzu wird weitgehend auf die Ausführungen zur Sachbeschwerde des Mitangeklagten BD verwiesen. Wie dieser hat auch der Angeklagte I) als Truppführer am Zusammentreiben der Juden im Ghetto, an Blockaden von Betrieben und an Selektionen teilgenommen.

Zusätzlich ist zum Einzelvorbringen dieses Beschwerdeführers, soweit es nicht offensichtlich unbegründet ist, folgendes zu bemerken.

1. Die Aussagen der Zeugen «En und «,

deren Würdigung die Revision bemängelt, haben nicht zur Verurteilung des Angeklagten beigetragen. Von dem Vorwurf,

der Angeklagte habe ein Rabbiner-Ehepaar erschossen oder durch einen Ukrainer erschießen lassen, ist der Angeklagte freigesprochen worden. Seine Teilnahme als Truppführer an Räumungsaktionen hat er selbst eingestanden (UA S.112). Für die Teilnahme an Blockaden von Betrieben oder Selektionen

sind die Aussagen beider Zeugen auch nicht unterstützend herangezogen worden (UA S.112,113,115).

2. Mit langen Ausführungen sucht die Revision darzulegen, der Angeklagte habe den wahren Zweck der "Umsiedlungsaktion" und die dabei angewendeten Methoden, vor allem die Brutalitäten, erst spät erkannt. Das Schwurgericht habe seine gegenteilige Auffassung nicht ausreichend belegt. Das hat es indessen doch getan.

Nach den Urteilsfeststellungen wußten jedenfalls die Angehörigen des SD von Anfang an, daß "Umsiedlung" nur eine Tarnbezeichnung für die geplante Vernichtung der Juden war. Diese Feststellung hat das Schwurgericht aufgrund der

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Bekundungen zahlreicher Zeugen getroffen, die aktiv an der Vernichtungsaktion teilgenommen haben, auch solchen, die zur Dienststelle des Angeklagten gehörten. Die Opfer mögen allerdings erst später erfahren haben, was ihnen bevorstand. Hiermit ist jedoch ohne weiteres vereinbar, daß jedenfalls die Häscher bereits vor ihrem Einsatz wußten, daß sie Todgeweihte zusammentrieben. Auf welch grausame Weise das geschah, blieb keinem im Ghetto verborgen. Die Beweismittel, auf die das Gericht seine Feststellungen hierzu stützt,

sind geradezu erdrückend.

3. Was die Revision zum (wirklichen oder vermeintlichen) Notstand oder Nötigungsstand und zum Verbotsirrtum vorbringt, geht an den Feststellungen vorbei. Auch dieser Angeklagte kannte den verbrecherischen Zweck der Einsatzbefehle. Er mißverstand seine Gehorsamspflichten ebenfalls nicht dahin, daß er auch verbrecherischen Anordnungen folgen müsse. Auch er hätte sich dem Einsatz im Ghetto ohne Nachteile entziehen können. Das Landgericht hat daher mit Recht keinen der vorgebrachten Entschuldigungsgründe gelten lassen.

4. Die Erwägungen des Schwurgerichts zu § 47 Abs.2 MStGB sind rechtsfehlerfrei. Auch die Revision vermag keinen Mangel aufzuzeigen. Ihr Vortrag hierzu entfernt sich in unzulässiger Weise von den einwandfrei getroffenen Feststellungen.

5. Der Strafausspruch ist ebenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer hervorgehobenen Gesichtspunkte sind bei der Strafzumessung nicht übersehen worden (UA S.137).

D. Die Revision des Nebenklägers wendet sich mit der allein erhobenen Sachrüge gegen die Freisprechung des Angeklagten 0) sowie gegen die Einstufung der Angeklagten I) und ® als bloße Mordgehilfen. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

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1. Das Schwurgericht hat den Angcklagten > freigesprochen, weil es ihm nicht nachweisen ronnte, daß er während der Umsiedlungsaäktion im Zonmer 164° im Warschauer Ghetto einsesetzt war un! dort eiserhänaig getötet hat.

Nur diese Vorwürfe waren Ge£ensiand der Anklage und der Urteilsrindung (zutreffend UA 5.129), Es kann offen bleiben, ob es, wie der Feschwerd@ führer meint, tatsächlich zu den historisch gesicherten Erkenntnissen Sehört, daß letztlich kein Gestapo-Angehöriger in Warschau an der Einschaltunx in das Vernichtungsproszramm vorbeikam. In diesem Verfahren war nur .larüber zu befinden, ob der Angeklagte an der Aktion im Sommer 1942 teilgenommen hat.

2. Davon konnte sich das Schwurgericht auch nach erschöpfender Beweiserhe' ıng und sorgfältiger Beweiswürdigung nicht überzeugen.

a) Soweit es um den Ghettoeinsatz des Angeklazten ging, waren die Aussagen der hierzu gehörten Zeugen nach Auffassung des Schwurgerichts nicht zuverlässig, widerspruchsvoll, oder sie liefen aut Vermutungen hinaus. Die Würdigung der Zeugenaussagen ist rechtlich nicht angreifbar.

Sie weist auch keine Widersprüche auf. Der Anscklagte 0) gehörte zwar zur Gestapo in Warschau. Aus An.chörigen der Gestapo setzte sich auch das Ghettokommando jrweiis zusammen. Daraus folgt aber nicht, daß Jeder Gestapo-Teamte diesem Kommändo im Sommer 1942 zugeteilt wurde. Erst bei den Morgenappellen wurde festgestellt, "von wo gegebenenfalls der eine oder andere Gestapo-Beamte abgezogen ... werden konnte" (UA 5.74). Daß jeder Gestapo-Angehörige der Dienststelle des Kommandeurs der Sicherheitspolizei in Warschau dem Ghettokommando jedenfalls vorübergehend angehört habe, ist eine Vermutung des Beschwerdeführers, die nicht fernliegen mag. Der Angeklagt« braucht sie aber nicht zu widerlegen,

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b) Die beiden Exzesstaten hält das Schwurgericht ebenfalls nicht für erwiesen.

Im Fall der Erschießung eines flüchtenden Ghettobewohners in einer Toreinfahrt ließ sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte mit dem Schützen verwechselt wurde, weil "bereits die Dämmerung eingesetzt hatte, ... Täter und Opfer sich zudem in einem dunklen Torweg" befanden (UA S.126). Hiergegen läßt sich mit Rechtsgründen nicht angehen. .

Die Erschießung des Abraham ii ist allein von seiner Nichte, der Zeugin GERD: geschildert worden. Auf deren Aussage wagt das Schwurgericht keine Schuldfeststellung zu stützen. Es sagt, das Wahrnehmungsvermögen der Zeugin sei möglicherweise stark beeinträchtigt gewesen, und führt hierzu Gründe an, die der Beschwerdeführer zu Unrecht für unverwertbar hält. Das Schwurgericht zweifelt aber auch an der "subjektiven Glaubwürdigkeit" der Zeugin, weil sie bei der Kostenabrechnung Vorteile erschleichen wollte. Auch das konnte der Tatrichter ohne "Verstoß gegen Denkgesetze" zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit heranziehen. Inwiefern darin eine "Kostensippenhaft" liegen soll, ist unerfindlich.

2. Erfolglos bleibt die Revision auch, soweit sie die Verurteilung der Angeklagten I) und @89.ls Mittäter erstrebt.

Nach den Feststellungen deckte sich das "Denken und Handeln" beider Angeklagter nicht mit demjenigen der Tat- _ urheber. Sie "identifizierten sich nicht" damit, waren auch nicht aus eigenem Antrieb zum Ghettokommando gestoßen. Art und Umstände ihrer Tatbeiträge rechtfertigen die Annahme, sie hätten nur fremde Taten unterstützen wollen.

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Daß die Angeklagten "erhoffter Vorteile wegen" mitgewirkt hätten, läßt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Zuzustimmen ist der Revision allerdings darin, daß die Angeklagten "es vorzogen, Hunderte von Kilometern von der Front entfernt dort ... die Tötung von Menschen tätig zu fördern, wo ihr eigenes Leben nicht gefährdet war". Die im Urteil geschilderten Lebensläufe der Angeklagten liefern dafür die Bestätigung. Das genügt indessen nicht zum Nachweis der Täterschaft.

Die Entscheidung entspricht den Anträgen des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Herrmann Schuster Fuhrmann Horstkotte