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BGH, Urteil vom 23.05.1972 – 1 StR 42/72

1. Strafsenat

_ BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1 StR ba/72 URTEIL 23 |

in der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter Josef N ED zus MA. geboren am EEE 1507 in vw /cssH, |

wegen Vergiftung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 23. Mai 1972, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Pfeiffer als Vorsitzender, Bundesrichter Loesdau Bundesrichter Dr. Mösl Bundesrichter Pikart Bundesrichter Zipfel als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. EB \

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt EEE au: um

als Verteidiger,

Justizangestellte | als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Deggendorf vom 23. November 1971 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels, jedoch wird die Gerichtsgebühr für die beiden Revisionsverfahren um ein Viertel ermäßigt.

2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. Die Kosten dieses Rechtsmittels und die insoweit

entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse,

Von Rechts wegen

Gründe§

Das Schwurgericht bei dem Landgericht Landshut hatte den Angeklagten wegen Vergiftung (§ 229 Abs. 1 und 2 StGB) zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auf seine Revision hatte der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben. Nunmehr hat das Schwurgericht beim Landgericht Deggendorf den Angeklagten wiederum der Vergiftung schuldig gesprochen, aber nur eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt.

I. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten Revision eingelegt (Bl. 259 SA), das Rechtsmittel jedoch zurückgenommen (Bl. 260 R SA). Die Rücknahme war unwirksam, weil es an einer Zustimmung des Angeklagten fehlte (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO). Da die Staatsanwaltschaft die Revision nicht begründet hat, ist das Rechtsmittel unzulässig (§§ 344, 345 StPO).

Die Strafkammer Deggendorf hat durch Beschluß vom 21. Dezember 1971 (Bl. 262 SA) die Kosten der Revision und die dem Angeklagten dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufgelegt. Das Landgericht ging hierbei irrig davon aus, daß die Rücknahme des Rechtsmittels wirksam gewesen sei. Da die Revision indessen

aufrecht erhalten blieb, jedoch mangels Begründung unzulässig wurde, mußte sie verworfen werden mit der Folge für Kosten und Auslagen, die bereits die Strafkammer ausgesprochen hat. Ihr Beschluß vom 21. Dezember 1971 wird damit gegenstandslos.

II. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung ’förmlichen und sachlichen Rechts, ohne nähere Ausführungen zu machen. Die Verfahrensrüge ist deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine Sachbeschwerde ergibt keinen Rechtsfehler zum Schuld- und Strafausspruch.

1. Einer Erörterung bedarf nur die Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte habe das Maß der notwendigen Verteidigung überschritten (UA S. 13, 15). Als ein anderes wirksames Verteidigungsmittel sieht der Tatrichter - insoweit im Gegensatz zu dem früheren Urteil - das Versperren der Wohnungstür an (UA S. 15); der Angeklagte, der vom 14. November 1969 ab ein Eindringen und einen Angriff IDG erwartete, hätte nach Auffassung des Schwurgerichts ein kräftiges Schloß oder einen sicheren Riegel anbringen (UA S. 15) oder noch am Abend des 20. November 1969, als der Angriff unmittelbar bevorstand, die Tür verriegeln und verbarrikadieren können

(UA S. 8). Hiergegen läßt sich aus Rechtsgründen nichts einwenden. Zwar teilt das Urteil nicht mit, wie die Tür des Angeklagten zum Barackenflur beschaffen war; die Wohnungstür DEE in derselben Baracke hatte eine Glasfüllung (UA S. 8). Indessen ist dem Urteilszusamnmenhang die Feststellung zu entnehmen, daß die Wohnungstür

des Angeklagten jedenfalls so fest war, daß sie - bei Anbringen eines Riegels oder bei weiterer Verbarrikadierung _ dem Angriff DEE standgehalten hätte.

Daß der Angeklagte bewußt von diesem zu Gebote stehenden milderen Abwehrmittel keinen Gebrauch gemacht hat, ist im Urteil rechtsfehlerfrei festgestellt (UA Ss. 16). |

2. Der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden. Auch die eingehend begründete Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung stand.

3. Mit der - gleichzeitig mit der Revision eingelegten - sofortigen Beschwerde (§ 464 Abs. 3 StPO) wendet sich der Angeklagte ausdrücklich gegen die Kostenentscheidung. Hierüber ist im Urteil zugleich mit der Sachentscheidung zu befinden. |

Das Schwurgericht hat dem Angeklagten die Verfahrenskosten einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens auferlegt, weil er mit der Revision seinen | Freispruch erstrebt, aber nicht erreicht habe. Es sei nicht unbillig, ihn mit den vollen Kosten zu belasten; er habe nur "eine etwas geringere Strafe als in Landshut erhalten" (UA S. 20).

Die Entscheidung über die tatrichterlichen Verfahrenskosten ist rechtsfehlerfrei; der Erörterung bedarf nur der Ausspruch über die Revisionskosten. Im Gegensatz zur

BE

Ansicht des Schwurgerichts, das den in § 473 Abs. 4 StPO vorausgesetzten Teilerfolg nicht für gegeben hält, ist die Strafe im Endergebnis erheblich gemindert worden. Deshalb erscheint eine Herabsetzung der Gebühr um ein Viertel angemessen. Daß beide Revisionsverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden und daher die Gebühr nur einmal erhoben wird (vgl. BGHSt 18, 231, 232; Lauterbach, Kostengesetze 16. Aufl., Gerichtskostengesetz § 67 Anm. 1 D, § 72 Anm. 1), war im Urteilssatz zu berücksichtigen.

Dagegen ist die Belastung des Angeklagten mit den gerichtlichen und den eigenen notwendigen Auslagen des ersten Revisionsverfahrens nach Sachlage nicht als unbillig anzusehen; insoweit ist die Kostenentscheidung des Schwurgerichts nicht zu beanstanden.

Die Kosten der zweiten Revision waren - abgesehen von den Gebühren, siehe oben - gemäß § 473 Abs. 1 StPO

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel

insgesamt keinen nennenswerten Erfolg gehabt hat.

Pfeiffer | Loesdau Mösl Pikart Zipfel