2_StR 90:57 2260 07:
Tim Namen des Vo: kes
In der Straisache
gegen
den Elektromeister Paul HilD zu: m: dort geboren an > 1912,
wegen fortgesetzter Unterschlagung u,
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5, April 1957. an der teilgenommen haben:
Benatspräsident Dr, Baldus als Vorsitzender.
Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges
als beisitzende Richter.
Bundesanwalt Dre als Vertreter der Bundesanwaitschaft
Justizangestellter rrenrrt als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Ange: klagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 18. Öktober 1956 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung. auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht in Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Nach den getroffenen Feststellungen führte die Zeugin TED diem Angeklagten von September i948 bis August 1952 aus den Erträgnissen ihrer Gewerbsunzucht nach und nach insgesamt 32.999: - DM zu. Mit diesem Geld wollten sich beidedie seit dem Jahre ıi942 miteinander verlobt waren. durch Aus-- bau des llektro Geschäfts des Angeklagten eine gemeinsame Existenzgrundlage schaffen. Der Angeklagte soilte das Geld für die Zeugin in einer Kassette verwahren und nur für Neu - anschalfungen und Jen Ausbau des Geschäfts verwenden, kr verbrauchte jedoch im genannten Zeitraum abredewidrig mindestens 24,500.- DM für seinen Lebensunterhalt, Überdies lernte er En-: de 1951 die gleichfalls der Gewerbsunzucht nachgehende Zeugin rg kennen. knüpfte bald zu ihr ein intimes Verhältnis an und versprach ihr ebenfalls die Ehe, Dies alles verschwieg er der Zeugin IB Ihren Argwohn beschwichtigte er im Frühjahr 1952 mit der unwahren Angabe, seine Beziehungen zu der Zeugin a 3 5) wären rein geschäftiicher Natur. Er nahm auch weiterhin Geldbeträge von der Zeugin I entgegen und verbrauchte sie für sich, Erst im August 1952 erfuhr diese den wahren, Sachverhalt und trennte sich von ihm. Der Angeklagte heiratete Ende 1954 die Zeugin oo B
Die Strafkammer hatte den Angeklagten am 12, April 1954 wegen eines Verbrechens der Zuhälterei nach § 181 a StGB zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Auf seine Revision hatte äer Bundesgerichtshof dieses Urteil wegen nicht ausreichendsr Feststellungen zur Frage der Ausbeutung und des Ausbeutungswillens aufgehoben und dabei auch auf die Gelegenheit zur Prüfung eines eiwaigen Vermögensdeliktes hingewiesen, Nun-
" mehr hat die Stirafksmmer den Angeklagten wegen fortgesetzter
Unterschlagung nach § 246 StGB zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und drei Honaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil haben die Stsatsenweltschart und der Angexlagte mit der Rüge der Verletzung des sachlichen Rechts Revision eingelegt. Beide Revisionen führen zur abermslizen Aufhebung des Urteils.
l. Die Revision der Staatsanwaltschaftz
»} Zutreffend rügt die Revision die Nichtanwendung des
8:8: a StGB,
Iie strafkammer A8t von einer Verurteilung wegen Zuhälterei abgesehen. weil sie nicht mit hinreichender Sicherheit für nachgewiesen erachtet. daß der Angeklagte jeweils schon bei dem Empfang der einzelnen Geldbeträge beabsichtigt habe. das Erhaltene für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. also den Vorsatz gehabt habe, die von der Zeugin Iggp betriebene gewerbsmäßige Unzucht als Erwerbsquelle auszubeuten, Damit setzt sie sich aber in Widerspruch zu ihren sonstigen Feststellungen.
Das gilt zunächst für die Zeit bis Ende 1951. Die Straf-. kammer geht von einem auf Unterschlagung gerichteten Gesamtvor-
satz aus, Damit nimmt sie an, daß der Angeklagte von vornherein
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den Willen gehabt hat, sich mindestens einen Teil der imm je- a
weils anvertrauten Geldbeträge zuzueignen, Das ist aber nichts anderes als die Absicht, jeweils die einzelnen Beträge zu einem Teil für den Lebensunterhalt zu verwenden, also die von der Zeugin IM 7] betriebene gewerbsmäßige Unzucht ai!s Erwerbsquelle auszubsuten.
Im besonderen Waße gilt dies aber für das Jahr 1952, nachdem der Angeklagte auch der Zeugin ron ie Ehe versprochen hatte, Sofern der Angeklagte damit seine Absicht. die Zeugin LM zu heiraten, endgültig aufgegeben hatte, fehlte ihm jedenfalls von jetzt ab der Wille. mit den weiter von ihr noch
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eingehenden Geldern oder auch nur mit einem Teil von ihnen
sein Geschäft als Grundlage für eine gemeinsame wirtschaftli-
che Existenz für sich und die Zeugin auszubauen, Diese Gelder
hat er denn in der Absicht entgegengenommen, sie allein für sich zu verwenden. Dann hat er aber auch -- und darauf ist in der bereits in dieser Sache ergangenen Revisionsentscheidung hingewiesen worden :- insoweit den Unzuchtsbetrieb der Zeugin iD aus eigensüchtigen Beweggründen ausgenutzt, d. h. sie ausgebeutet (RG IR 1941. 1202; BGH NJW 1953, 1923). Daß er seine wahre Absicht der Zeugin verschwieg, ist unbeachtlich /RGSt 41,
340)o
Bereits aus diesem Grunde kann das Urteil nicht bestehenbleiben;
2.) Die Revision führt aber auch noch aus einem anderen Grunde zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten für den gesamten Zeitraum als fortgesetzte Unterschlagung gewertet. Sie geht von einem wirksamen Verlöbnis zwischen ihm .und der Zeugin oo) und davon aus, daß dieses Verlöbnis jedenfalls solange fortbestanden hat, als sich der Angeklagte abredewidrig Geldbeträge zugeeignet hat. Wäre diese Ausgangsstellung richtig. so hätte die Strafkammer den Angeklagten nicht verurteilen dürfen, sondern äas Verfahren gegen ihn mangels Strafantrags der Zeugin I einstellen müssen (§ 260 Abs 3 StPO). Denn die Unterschlagung gegen Angehörige, zu denen nach § 52 Abs 2 StGB
auch die Verlobte gehört, ist nach § 247 Abs i StGB nur auf Antrag:
zu verfolgen, und zwar -— entgegen der Auffassung der Strafkamer - chne Rücksicht auf den Wert der zugeeigneten Sachen,
Inwieweit das Verhalten des Angeklagten für die Zeit bis Ende 1951 von einem auf unterschlagung gerichteten Gesamtvorsatz getragen ist, kann hier dahingestellt bleiben, Nach den getroffe-
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nen Feststellungen bestand jedenfalls in dieser Zeit ein Veriöbnis, ein gegenseitig ernstgemeintes Eheversprechen (BGHSt 3. 215 /236 ), zwischen ihm und der Zeugin Tg:
so daß eine Verurteilung wegen Unterschlagung nach dem Vorstehenden nicht in Betracht kommt, Entsprechend entfällt insoweit eine Verurteilung wegen Untreue (§ 266 Abs 3 StGB).
Erhebliche Bedenken gegen die Annahme einer forigeseizten Unterschlagung bestehen jedoch für die spätere Zeit: nachdem der Angeklagte auch der Zeugin Oo 4 ) die Ehe ver sprochen hatte, Bei der rechtiichen Würdigung dieses Sachverhalts hat die Strafkamuer offensichtlich nicht berücksich--
igt. das der Angeklagte dieses Eheversprechen der Zeugin Lg
verschwiegen und ihr, als sie argwöhnisch wurde, bewußt die
Unwahrheit über seine Beziehungen zu der Zeugin vr gesagt
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hat, Sonst hätte sie geprüft. ob der Angeklagte die Zeugin Ip
in der geschehenen Weise nicht deshalb getäuscht hat. weil er
sie auch weiterhin, obwohl er an eine Heirat mit ihr nicht mehr
dachte. zur Hergabe von Geldbeträgen veranlassen wollte, wozu sie
bei Kenntnis der wahren Zusammenhänge nicht mehr bereit gewesen wäre. Wollte der Angeklagte die ihm danach noch von der Zeugin übergebenen Geldbeträge von vornherein und ausschließlich für sich verwenden, so hätte die Strafkamaer dieses Verhalten des Angeklagten in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Betruges würdigen müssen, Daß der Angeklagte unter den gegebenen Umständen verpflichtet war, die Zeugin Rn 1] über die wahren Zusammenhänge aufzuklären und daß die Zeugin bei Kenntnis dieser Zusammenhänge dem Angeklagten keine weiteren Geläbeträge anvertraut hätte, steht nach den bisherigen Feststellungen außer Frage. Hat aber der Angeklagte äie Zeugin iD auf die beschriebene Weise betrogen. so würde sein
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Verhalten von diesem Zeitpunkt an nicht mehr von dem ursprüngiich :!
gefaßten,. auf Unterschlagung gerichteten Gesamtvorsatz bestimmt
sein, da es von einem neuen und andersgerichteten Willensent:-
schluß getragen wird»
Für diese spätere Zeit steht einer Verurteilung wegen Betruges die Vorschrift des § 263 Abs 5 StGB nicht entgegen, Eines Strafantrages der Zeugin zD bedurfte es in diesem Falle nicht \vgl hierzu BGHSt 3, 215 /216’mit weiteren kechweisen).
Il. Die Revision des Angeklagtenz
Dieselben Gesichtspunkte, die neben der Nichtanwendung des § 181 a StGB der Revision der Staatsanwaitschaft zum Erfolg verholfen haben, führen auch zur Aufhebung des Urteils auf Grund der Revision des Angeklagten.
Der Senat hat von der Vorschrift des § 354 Abs 2 Satz 2 St?O Gebrauch gemacht, Die Entscheidung entspricht zur Revision der Staatsanwaltschaft dem Antrag des Oberbundesanwalts,
Baldus Dr. Dotterweich Scharpenseel .s Dr. Schalscha Menges
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