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BGH, Urteil vom 07.10.1952 – 1 StR 344/52

1. Strafsenat

ı StR 344/52 | 266

III 2320 038

ım TJTamen des Vrikes

In der Strafsache

gegen

den Dachdecker Jose? P WilD ::: u. geboren am EEE 1:07 in ce sie. rw,

wegen schweren räuberischen Diebstahls

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 7. Oktober 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Richter er als Vorsitzender, " Bundesrichter Dr, Peetz Bundesrichter liantel Bundesrichter Dr. Geier Bundesrichter Dr. Jagusch 'als beisitzende Richter, Bundesanwalt BD als Vertreter der Bundesanwaltscheft, : 2 Justizangestellter I) or als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, '

für Recht erkannt: E

In

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des “ Landgerichts Fürnberg-Fürth von 21. Februar 1952

wird verworfen, 4

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. nr

Von Rechts wegen

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-2- Gründe:

1.) Verfahrensrügen.

a) Die Revision sieht eine Verletzung. der Aufklärungsnflicht nach § 244 Abs 2 StPO darin, dass das lLandgericht nicht festgestellt habe, wo sich der Angeklagte in der Tatnacht in der Zeit vom Verlassen der Wirtschaft ID (nach S 4 UA: 22.15 Uhr, nicht, wie die Revision behauptei, 22 Uhr) bis zum Betreten des Hauses | (zurz vor 23 Uhr) aufhielt, und nicht geprüft habe, ob es jemandem unter den gegebenen schwierigen Wege- und Sichtverhältnissen überhaupt möglich war, den 4 /2 km langen \eg vom Tatori bıs zum Hause des Angeklagten in 3/4 Stunden zurückzulegen. Die Rüge greift nicht durck. Nach den Zeitangaten des Urteils, die auch die Revision zu Grunde legt, hatte der Angeklagte vom Verlassen des Anwesens si kis zum Bintreffen in seinem Hause nicht bioss 3/4 Stunden, sondern nahezu 1 Stunde zur Verfügung. Die Revısıon macht nicht ersichtlich, warum es ausgeschlossen sein sollte, dass der Angeklagte den ihm bekannten Weg von 4 ‘/2 im länge trotz des starken Gefälles, der Vereisung und

der Dunkelheit innerhalb dieser Zeit bewältigte, zumal da er nach der Überzeugung des Landgerichts nicht unver erheblicher Alkoholwirkung stand und sich aus Angst vor Verfolgung oder aus anderen Gründen besonders g3ellt haben kenn, un heimzukommen. Das Landgericht war üaher entgegen der lleinung der Revision nicht genötigt, sich mit der Trage zu befassen, vio sich der Angeklagte in der Zeit von 22,15 Uhr bis kurz vor 23 Ukr aufhielt. Ebensowenig drängte der Sachverhalt dazu, noch weitere Ermittlungen darüber anzustellen, ob der Angeklagte den

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Heimweg in der Zeit von nicht ganz einer Stunde zu- r rückiegen konnte. Im ibrigen hst die NRerision auch nicht die Beweismittel bezeichnet, deren sich das : Landgericht in den erwähnten Ricktungen hätte bedienen können. E

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b) Das Landgericht hat die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten in der Hauptsache ässhalb gewonnen, weil die Schwester der Hauseigentünerin Sabine 4 BB: Anne WB, sine Stunse nach der Tat Gen Hut iss j Angeklagten im Gange des Hauses 1] gefunden hat. In der Hauptverhanälung bekundeten das Sabine Bg und. Anne Dip, vährend Anna HD nicht als Zeugin geladen wer. Den Antrag des Verteidigers, diejenige Person zu vernehmen, die den Ifut des Angeklagten gefunden habe, u und das Verfahren auszusetzen, hat das Landgericht mit der Begründung sbgelehnt, es sei unerheblich, wer den Hut gefunden habe; die Tatsache, äass der Hut im Haus-. gang gefunden warden sei, sei bereits durch zwei Zeugen bewiesen. Die Revision rügt, das Lanägericht habe dadurch, dass es über die Auffindung des Nutes troiz Erreichbarkeit der Hauptzeugin Anna Hg nur die Anna BB .!: Zeugin vom-Hörensagen vernahn, gegen § 250 StPO und durch die Ablehnung des Antrogsauf Vernehmung der Anna BB gegen § 358 Nr 8 StPO verstossen, Auch diese Rügen sind unbegründet. Die Revision hält es für denkbar, dass der Angeklagte schon am Nachmittage des Tattages, als er auf dem of des Anwesens u) vorgesprochen hatte, seinen Eut verloren oder liegen gelassen habe, Dem steht die Feststellung entgegen, dass

der Angeklagte bei dem Besuch der wirtschaft | seinen Hut bei sich hatte und ihn beim Verlassen der

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Wirtschaft auf dsm Kopfe trug. Iliernach kann er den Hut nıcht schon am Nachmittag im Anwesen | verloren oder liegen gelassen haben. Unter diesen Umständen war es in der Tet für die Entscheidung ohne Bedeutung, wer den Hut des Angeklagsen gefunden hatte, Mit dieser Begründung dur’te das Lsndgerirkt den Antrag auf Vernehmung "äües Tinders des Hutes" ablehnen, § 244 Abs 3 Satz 2 StPO, soweit der ohne Angabe das Bewsirgegenstandes gestellte Antrag überhauvt als echter Beweisamtrag und nicat nur als Bewsisermittlungsamtrag zu betrachten ist,

c) Die Revision behauptet. im Urteil sei unter Verle+- zung des § 338 Nr 8 StPO (richtig: § 261 3+PO) eine Reize von Tatsachen verwertet, Gie nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen seien. Die Behauptung der Revision. ist durch nichts bewiesen.

2.) Sechbeschwerde,

a) Die Revision bemängelt. dass das Landgericht die Bekundung der Anna Be. den Angeklagten bei äer pnlizeilichen Gegenüberstellung als Täter erkannt zu haben, als Beweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten verwer-

tet habe, Sie erblickt Widersprüche im Urteil darin, dass Anna Bei nach Seite 5 UA den ihr bekannten Angeklagten im Licht der wohnzimmerbeleuchtung stehen gesenen habe, während sie ihn nach den Ausführungen auf Seite 6 und 7 UA in der Finsternis nicht habe erkennen Können; habe ferner die Zeugin den Angeklagten in der Tatnacht bei voller Beleuchtung gesehen und nickt erkannt, so habe sie ihn erst recht nicht mehr bei einer späteren Gegenüberstellung erkennen können. Die Rüge versagt schon deshalh,

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weil. die Bekundung der Anna BB. den Angeklagten bei der polizeilichen Gegenüberstellung als Täter erkannt zu haben, nach den Urteilsgründen (S 12 und 13 UA) das Landgericht nur in seiner, schen auf Grund des "absolut sicheren Indizes des am Tatort gefundenen Hutes des Angeklagten" gewonnenen, Überzeugung von der Täterschaft

des Angeklagten bestärkt, ihm nicht aber allein oder

in Verbindung mit diesem Beweisanzeichen äie Überzeu- - gung von der Schuld des Angeklagten erst verschafft hat. Im übrigen bestehen die behaupteten Widersprüche auch nicht. Es ist sehr wohl möglich, dass die >] den vermummten Angeklagten in der kurzen Zeitspanne, in der sie ihn von dem äunklen Gange aus unter der Tür des von innen beleuchteten Wchnzimrers stenen sah, nicht als den ihr bekannten Josef rn erkannt hat, ihn aber bei der späteren polizeilichen Vernehmung als den Täter erkannte.

b) Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren räuberischen Diebstahls nach § 252 in Verb. mit §§ 249, 250 Ats 1 Nr 4 StGB. Ver allem wird, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, der Tatovestand des § 252 nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Angeklagte mit der Gewaitanwendung gegen Anna BED neven dem Zweck, sich im Besitz der gestchlenen Gegenstände zu erhalten, zugleich das Ziel verfolgt hat, seine Festnahrie zu verhindern. Das Landgericht stelit das Zusammenwirken beider Beweggründe fest,

Die Revision wendet sich gegen die Nichtanwendung des § 51 Abs 1 oder 2 StGB, Sie kann damit keinen Erfolg haben. Das Landgericht hat sorgfältig geprüft, ob der Angeklagte zur Zeit der Tat ınfolge einer bestehenden. Geisteskrankheit oder Geistessckwäche oder unter dem

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Einfluss des genossenen Alkohols zurechnungsunfähig oder von erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit war. Es hat die beiden Fragen mit rechtlich bedenkenfreier Begründung verneint, auch ohne, wie die Revision meint, bei der Prüfung der Wirkungen des Alkohal.- genusses die Denkgesetze oder aligemein gültige Erfahrungssätze zu verletzen und Gas Gutachten des Sachverständigen unbeachtet zu lassen. Was die Revision demgegenüber vorbringt, sind in Wirklichkeit nur unzulässige Angriffe gegen die Beweiswürdigung-

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Wie zur Nichtanwendung des § 51 äbe 2 StGB, so lässt die Strafzumessung auch im übrigen keinen Rechtsirrtum ersehen.

3.) Die Revision war nach alledem als unbegründet mit der Kostenfol.ge des § 4753 Abs 1 Satz 1 StPO zu verwerfen.

Richter Dr. Peetz Mantel Dr. Geier Jagusch

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