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Rechtsprechung / BFH, 19.01.2023 – III R 2/22

Zitiert von 22 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.01.2023 – III R 2/22

  1. BFH, 16.02.2023 – III R 6/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  2. BFH, 21.05.2025 – III R 30/24 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid (Ausgangsbescheid) noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen …

  3. BFH, 16.02.2023 – III R 4/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  4. BFH, 19.01.2023 – III R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  5. BFH, 10.07.2025 – III R 24/24 Urteil

    Leitsatz NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…

  6. FG Münster, 22.02.2022 – 1 K 447/20 AO Urteil · Rn. 1
  7. BFH, 17.08.2023 – III R 11/22 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz NV: Ein infolge fehlender passiver Prozessführungsbefugnis gegen die falsche Beklagte ergangenes Urteil des Finanzgerichts beinhaltet einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel und …

  8. BFH, 16.02.2023 – III R 8/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  9. BFH, 19.01.2023 – III R 13/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  10. BFH, 07.11.2024 – III R 27/23 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…

  11. BFH, 17.08.2023 – III R 37/22 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbez…

  12. BFH, 16.02.2023 – III R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  13. BFH, 16.02.2023 – III R 17/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  14. BFH, 16.02.2023 – III R 21/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  15. BFH, 16.02.2023 – III R 22/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…

  16. FG Münster, 20.10.2022 – 1 K 3789/19 AO Urteil · Rn. 1
  17. FG Köln, 10.03.2022 – 10 K 2288/21 Urteil · Rn. 17
  18. FG Niedersachsen, 12.02.2026 – 2 K 152/25 Urteil · Rn. 3
  19. FG Köln, 15.01.2026 – 11 K 2249/25 Gerichtsbescheid · Rn. 12
  20. BFH, 07.11.2024 – III R 28/23 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…

  21. BFH, 26.10.2023 – III R 16/22 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz NV: Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht in einem den Erlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Verfahren das besondere Rechtsschutzbedürfnis für die isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung…

  22. FG Münster, 28.03.2023 – 1 K 1953/22 AO Urteil