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Rechtsprechung / BFH, 10.07.2019 – XI R 28/18

Zitiert von 17 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 10.07.2019 – XI R 28/18

  1. BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…

  2. BFH, 12.03.2020 – V R 48/17 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hie…

  3. BFH, 18.10.2023 – XI R 18/20 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Unschädlich für die Steuerbefreiung einer Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist, dass eine durch ein Krankenhaus mittels der bei ihm angestellten Ärzte erbrachte Operationsleistung gegenüber einem anderen…

  4. BFH, 11.11.2020 – XI R 7/20 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der…

  5. BFH, 18.05.2020 – XI B 105/19 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die keine ausreichende Leistungsbeschreibung enthält, kann ein möglicherweise bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug nicht ausgeübt werden .

  6. BFH, 10.07.2019 – XI R 2/18 Urteil

    Leitsatz Parallelentscheidung zu XI R 28/18: 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, kann sich …

  7. BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18 Beschluss · Rn. 44

    Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…

  8. BFH, 14.12.2021 – VII R 20/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt …

  9. FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 219/18 Urteil · Rn. 4
  10. FG Köln, 15.11.2024 – 9 K 1892/22 Urteil · Rn. 9
  11. FG München, 26.09.2023 – 5 K 1017/20 Urteil · Rn. 14
  12. BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil

    Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…

  13. FG Münster, 11.12.2025 – 5 K 1900/23 U Urteil · Rn. 29
  14. BFH, 04.12.2025 – V R 38/23 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Eine --zum Vorsteuerabzug berechtigende-- Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende L…

  15. FG Düsseldorf, 12.11.2024 – 5 K 1812/21 U Urteil · Rn. 82
  16. FG Hamburg, 24.07.2023 – 5 K 80/21 Urteil · Rn. 14
  17. FG München, 30.06.2022 – 14 K 1841/19 Urteil · Rn. 41