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Rechtsprechung / BFH, 03.07.2019 – XI B 17/19

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 03.07.2019 – XI B 17/19

  1. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

  2. BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …

  3. BFH, 23.04.2020 – X B 156/19 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Das FG verletzt die Pflicht, seine Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu gewinnen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO), wenn es für die Bestimmung streitiger Schätzungsgrundlagen auf "allgemein zugängl…

  4. FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 – 1 K 2492/19 Urteil · Rn. 47
  5. BFH, 10.03.2020 – VII B 206/18 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz NV: Ein erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminsänderung kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums (hier: Stiftung für Menschen mit Behinderungen) zu ei…

  6. BFH, 10.08.2023 – X B 136/22 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz NV: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Beteiligter zwar grundsätzlich ordnungsgemäß geladen worden ist, die Ladung jedoch mit einer rechtswidrigen Fesselungsanordnung verbunden wurde, und das Gericht, nachdem si…

  7. BFH, 29.12.2020 – VII B 92/20 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. NV: Es kann ein erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegen, wenn ein Prozessbevollmächtigter einem nahen Angehörigen unmittelba…

  8. BFH, 11.02.2020 – XI B 69, 70/19, XI B 69/19, XI B 70/19 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit ist jedenfalls dann vom FG durch Verbindung der beiden Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei ein und demselben Senat des FG eingereicht wurden . 2. …

  9. FG Münster, 17.03.2025 – 5 K 694/17 U Urteil · Rn. 27
  10. BFH, 04.09.2024 – XI S 6/24 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. NV: Aus dem Umstand, dass der Bundesfinanzhof (BFH) von der Begründungserleichterung des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gebrauch gemacht hat, kann nicht geschlossen werden, dass er das …

  11. LG Hamburg, 23.03.2023 – 620 KLs 2/22 Urteil
  12. BFH, 10.03.2020 – VII B 208/18 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidungen geführt hat (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Ein …