Rechtsprechung / BFH, 03.07.2019 – II R 6/16

Zitiert von 19 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 03.07.2019 – II R 6/16

  1. BFH, 25.06.2021 – II R 31/19 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ans…

  2. BFH, 25.06.2021 – II R 32/19 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche…

  3. BFH, 16.09.2020 – II R 24/18 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteueru…

  4. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil
  5. BFH, 28.09.2022 – II R 32/20 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist Gegen…

  6. BFH, 25.06.2021 – II R 13/19 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…

  7. BFH, 01.10.2024 – VIII R 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung mu…

  8. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil · Rn. 14
  9. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil · Rn. 15
  10. BFH, 01.09.2021 – II R 40/19 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der…

  11. BFH, 08.06.2021 – II R 23/19 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann.

  12. FG Hamburg, 11.07.2023 – 3 K 188/21 Urteil · Rn. 40
  13. BFH, 28.09.2022 – II R 31/20 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz NV: Veräußert eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück und übernimmt der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist G…

  14. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil
  15. BFH, 25.06.2021 – II R 40/18 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…

  16. FG Hessen, 25.05.2021 – 10 K 707/20 Gerichtsbescheid
  17. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil · Rn. 2
  18. FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 134/22 Urteil · Rn. 29
  19. FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2024 – 4 K 1138/24 Urteil