Rechtsprechung / BFH, 30.05.2017 – II R 62/14

Zitiert von 20 Entscheidungen

BFH, EuGH-Vorlage vom 30.05.2017 – II R 62/14

BFH, 21.08.2019 – II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vors…
BFH, 27.06.2017 – V B 162/16 Beschluss · Rn. 13
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 21.08.2019 – II R 16/19 (II R 36/14), II R 16/19, II R 36/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Ausgliederung aus einem herrschenden Unternehmen …
BFH, 21.08.2019 – II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14 Urteil
Leitsatz § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .
BFH, 21.08.2019 – II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft durch Abspaltung aus einer anderen abhängigen Gesellsch…
BFH, 22.08.2019 – II R 17/19 (II R 58/14), II R 17/19, II R 58/14 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Bei der Verschmelzung einer von einem herrschenden Unternehmen abhängigen Gesellschaft auf eine andere abhängige Gesellschaft …
BFH, 25.09.2024 – II R 46/22 Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser …
FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil · Rn. 37
BFH, 27.09.2017 – II R 13/15 Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer…
FG Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil · Rn. 41
BFH, 21.08.2019 – II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 Urteil
Leitsatz 1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird . 3.…
BFH, 06.12.2017 – II R 26/15 Urteil · Rn. 45
Leitsatz NV: Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutze…
BFH, 06.07.2017 – V B 24/17 Beschluss · Rn. 13
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
FG Düsseldorf, 20.05.2020 – 7 K 820/17 GE Urteil · Rn. 4
BFH, 21.05.2025 – II R 56/22 Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern setzt nach § 6a Satz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) voraus, dass an dem Rechtsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrer…
BFH, 06.07.2017 – V B 26/17 Beschluss · Rn. 13
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 06.07.2017 – V B 27/17 Beschluss · Rn. 13
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 06.07.2017 – V B 28/17 Beschluss · Rn. 13
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
FG Köln, 18.02.2025 – 5 K 2382/21 Urteil · Rn. 16
FG Münster, 03.05.2022 – 8 V 246/22 GrE Beschluss · Rn. 29