Rechtsprechung / BFH, 26.10.2016 – X K 2/15
Zitiert von 25 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 26.10.2016 – X K 2/15
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BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 1/19 R
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Eine erst zu einem späten Zeitpunkt in dem einem Entschädigungsverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer vorausgegangenen Ausgangsverfahren erhobene Verzögerungsrüge ist nur dann unwirksam, wenn sie sich als rechtsmi…
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BVerwG, 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die V…
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BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…
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BFH, 20.03.2019 – X K 4/18
Urteil · Rn. 74
Leitsatz 1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der a…
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BSG, 09.03.2023 – B 10 ÜG 2/21 R
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Das Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer Klagerücknahme und das von der Klagerücknahme betroffene Verfahren sind, wenn die Klagerücknahme wirksam war, jeweils eigenständige Gerichtsverfahren im Sinne des Entsc…
- OVG NRW, 10.02.2017 – 13 D 36/16 Urteil · Rn. 13
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BFH, 08.10.2019 – X K 1/19
Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. NV: Wenn ein Verfahren bereits erheblich verzögert ist, kann es geboten sein, das Verfahren auch während eines Zeitraums, in dem die maßgebenden Akten an eine andere Stelle versandt werden mussten, weiter zu fördern u…
- LSG Hessen, 08.07.2020 – L 6 SF 8/19 EK AS Urteil · Rn. 15
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BFH, 06.06.2018 – X K 2/16
Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. NV: Der Abschluss des Ausgangsverfahrens ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Entschädigungsklage. 2. NV: Die Entschädigungsklage kann jedoch frühestens sechs Monate nach einer --ggf. auch unwirks…
- LSG Hessen, 08.07.2020 – L 6 SF 7/19 EK AS Urteil · Rn. 9
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BFH, 06.11.2024 – X K 1/24
Urteil · Rn. 115
Leitsatz 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die un…
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BFH, 06.11.2024 – X K 7/22
Urteil · Rn. 67
Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren und dem sich gegebenenfalls anschließenden Erinnerungsverfahren handelt es sich um ein (einheitliches) Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 Abs. 1, Abs. 6 Nr. …
- OVG NRW, 15.02.2018 – 13 D 68/17 Beschluss · Rn. 11
- BSG, 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 R Urteil · Rn. 32
- LSG Hessen, 18.11.2020 – L 6 SF 3/19 EK AL Urteil · Rn. 28
- LSG Hessen, 08.07.2020 – L 6 SF 9/19 EK AS Urteil · Rn. 9
- OVG Hamburg, 16.07.2024 – 3 AS 6/23.UEG Urteil · Rn. 19
- OVG NRW, 11.04.2025 – 22 D 142/24.EK Urteil · Rn. 31
- LSG Saarland, 08.09.2021 – L 2 SF 3/21 EK AS Beschluss · Rn. 8
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 – OVG 3 A 3.18 Beschluss · Rn. 5
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BFH, 16.03.2026 – X K 4/25
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. NV: Der Beklagte erkennt einen Anspruch "sofort" auch dann an, wenn dies erst innerhalb der Klageerwiderungsfrist geschieht, die ein nach § 17a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zuständig gewordenes Gericht…
- LSG Hessen, 27.11.2024 – L 6 SF 6/23 EK AS Urteil · Rn. 5
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 – L 2 SF 1542/23 EK AL Urteil · Rn. 10
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BFH, 16.11.2022 – X K 1, 2/21, X K 1/21, X K 2/21
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. NV: In einem finanzgerichtlichen Verfahren, das keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, ist eine bereits 13 Monate nach Eingang der Klage erhobene Verzögerungsrüge als verfrüht und damit als unwirksam anzusehen. 2…
- OLG Bremen, 20.10.2021 – 1 EK 2/19 Urteil · Rn. 2