Rechtsprechung / BFH, 04.07.2016 – V B 115/15

Zitiert von 11 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 04.07.2016 – V B 115/15

BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 49
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
BFH, 27.06.2017 – V B 162/16 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…
FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil · Rn. 28
FG Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil
BFH, 06.07.2017 – V B 24/17 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 06.07.2017 – V B 26/17 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 06.07.2017 – V B 27/17 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 06.07.2017 – V B 28/17 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
OVG NRW, 14.10.2016 – 14 E 854/16 Beschluss