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Rechtsprechung / BFH, 15.06.2016 – III R 8/15

Zitiert von 22 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 15.06.2016 – III R 8/15

  1. BFH, 15.10.2021 – VIII B 130/20 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung zulässig ist, ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zu bejahen. 2. NV: Die Beantwortung d…

  2. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

  3. BFH, 13.12.2018 – VIII B 114/18 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größen…

  4. BFH, 11.11.2020 – XI R 11/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen best…

  5. BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…

  6. BFH, 24.05.2022 – VIII B 53/21 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Da sich für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemeingültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und zur Beachtung des Willkür- und Schikaneverbots entwickeln lassen, wirft der Beschw…

  7. BFH, 08.07.2021 – VII R 29/19 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde. Bei der Ermessensausübung hat die Zollbehörde alle relevanten Umstände de…

  8. BFH, 11.12.2019 – II B 67/18 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. NV: Lässt der angezeigte schenkungsteuerrechtliche Sachverhalt auf weitere steuerbare Zuwendungen schließen, kann die Finanzbehörde ihre Prüfung auch auf weitere Zeiträume ausdehnen und ist nicht darauf beschränkt, nu…

  9. BFH, 25.10.2019 – X B 68/19 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden…

  10. FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil · Rn. 23
  11. FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – 4 K 2166/13 Urteil
  12. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…

  13. BFH, 19.05.2026 – VII R 34/23 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Die Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis ist keine Zerstörung aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt im Sinne von § 1…

  14. FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil · Rn. 6
  15. FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil · Rn. 10
  16. FG Köln, 09.10.2020 – 3 K 2390/18 Urteil
  17. FG Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 236/17 Urteil · Rn. 19
  18. FG Köln, 24.05.2017 – 3 K 101/15 Urteil · Rn. 14
  19. FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20 Urteil · Rn. 25
  20. FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil · Rn. 15
  21. FG München, 15.03.2023 – 1 K 661/21 Urteil · Rn. 15
  22. BFH, 15.06.2022 – X B 87/21 (AdV) Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim …