Rechtsprechung / BFH, 10.06.2016 – V B 97/15

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 10.06.2016 – V B 97/15

BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…
BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss · Rn. 28
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
OVG Niedersachsen, 05.12.2017 – 9 KN 68/17 Urteil · Rn. 162
BFH, 27.06.2017 – V B 162/16 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…
FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil · Rn. 27
BFH, 01.09.2016 – V S 24/16 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, der BFH habe es entgegen seiner Verpflichtung unterlassen, das Verfahren dem EuGH vorzulegen, wird nicht die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), sondern de…
BFH, 07.02.2019 – V B 68/18 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz NV: Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung im Hinblick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden (§ 15 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) hat keine Bedeutung für di…
BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss · Rn. 35
FG Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil · Rn. 12
FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 – 3 K 1179/17 Urteil · Rn. 15
BFH, 06.07.2017 – V B 24/17 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 30.05.2025 – V B 60/23 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. NV: Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, sind grundsätzlich nicht klärungsbedürftig und vermögen daher die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht zu r…
FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 – 3 K 1180/17 Urteil · Rn. 16
BFH, 24.04.2025 – V B 4/24 Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an …
BFH, 06.07.2017 – V B 26/17 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 06.07.2017 – V B 27/17 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…
BFH, 06.07.2017 – V B 28/17 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des EuGH, des BVerfG und des BFH ist geklärt, dass die Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe umsatzsteuerrechtlich weder gegen den unionsrechtlichen Neutrali…