Rechtsprechung / BFH, 13.01.2016 – IX B 94/15

Zitiert von 10 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 13.01.2016 – IX B 94/15

BFH, 28.02.2023 – VII R 29/18 Beschluss · Rn. 122
Leitsatz 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen neuen Prozessvertreter, liegt ein erheblicher Grund für eine Fristverlängerung nur dann vor, wenn der Vertretene den Mandats…
BFH, 05.03.2018 – X B 44/17 Beschluss · Rn. 34
Leitsatz NV: Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung muss nicht Einsicht in die Originalunterlagen gewährt werden. Es reicht die Möglichkeit zur Einsicht in die Abschriften aus, soweit keine konkreten Zweife…
VG Gelsenkirchen, 17.02.2020 – 20 K 4062/18 Urteil
BFH, 12.05.2021 – IX B 72/20 Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
OLG Zweibrücken, 28.05.2025 – 4 VA 1/25 Beschluss · Rn. 13
LSG NRW, 26.03.2025 – L 3 R 316/18 Urteil · Rn. 14
BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV) Beschluss · Rn. 51
Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …
BFH, 12.05.2021 – IX B 73/20 Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma…
BFH, 12.05.2021 – IX B 74/20 Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
BFH, 12.05.2021 – IX B 75/20 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…