Rechtsprechung / BFH, 25.03.2015 – X R 20/13
Zitiert von 76 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 25.03.2015 – X R 20/13
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BFH, 12.07.2017 – X B 16/17
Beschluss · Rn. 109
Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…
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BFH, 08.08.2019 – X B 117/18
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…
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BFH, 14.08.2018 – XI B 2/18
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz NV: Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorz…
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BFH, 07.02.2017 – X B 79/16
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. NV: Lücken in der Rechnungsnummernabfolge können im konkreten Einzelfall eine Schätzung nötig erscheinen lassen, wenn die Vollständigkeit der Erfassung der Einnahmen nicht mehr als gewährleistet anzusehen ist . 2. NV:…
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BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18
Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
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BFH, 13.09.2016 – X B 146/15
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände…
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BFH, 14.12.2022 – X R 19/21
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und --wenn ja-- unter welchen Voraussetzungen ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Schätzung anhand der Rich…
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BFH, 11.01.2017 – X B 104/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Besteht grundsätzlich eine Manipulationsmöglichkeit der Registrierkasse und können keine Programmierunterlagen vorgelegt werden, ist es Aufgabe des Steuerpflichtigen, anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen, ggf. un…
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BFH, 16.12.2016 – X B 41/16
Beschluss · Rn. 26
Leitsatz 1. NV: Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des FG an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Ge…
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BFH, 23.02.2018 – X B 65/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung vollständig speichert und beantragt er, …
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BFH, 28.11.2023 – X R 3/22
Urteil · Rn. 45
Leitsatz 1. Zur Begründung einer Schätzungsbefugnis dem Grunde und der Höhe nach darf der Tatrichter sich nicht mit der bloßen Benennung formeller oder materieller Mängel begnügen, sondern muss diese auch nach dem Maß ihrer Bedeu…
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BFH, 18.06.2025 – X R 19/21
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…
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BFH, 29.11.2022 – VIII B 141/21
Beschluss · Rn. 15
Leitsatz NV: Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiese…
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BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…
- FG Hamburg, 26.08.2016 – 6 V 81/16 Beschluss · Rn. 19
- FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2317/19 E Urteil · Rn. 10
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BFH, 23.11.2023 – VI R 15/21
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. 2. Gegensta…
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BFH, 27.07.2022 – II R 10/19
Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. NV: Betreiber von Geldspielautomaten im Land Berlin haben für Zwecke der Vergnügungsteuer wenigstens vollständige Zählwerkausdrucke nach Maßgabe des Berliner Vergnügungsteuergesetzes zu erstellen und aufzubewahren. 2.…
- FG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20 Urteil · Rn. 66
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BFH, 21.08.2019 – X B 120/18
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Abs. 2 FGO, wenn das FG eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nic…
- FG Hamburg, 16.04.2019 – 6 K 50/18 Urteil · Rn. 9
- FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 – 6 K 6146/16 Urteil · Rn. 12
- FG Münster, 29.03.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U Urteil · Rn. 12
- FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 – 4 V 4265/15 Beschluss
- FG Hamburg, 31.10.2016 – 2 V 202/16 Beschluss · Rn. 11
- FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 U Urteil · Rn. 10
- FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 G Urteil · Rn. 10
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BFH, 06.05.2024 – III R 14/22
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für …
- FG Münster, 20.12.2019 – 4 K 541/16 E,G,U,F Urteil · Rn. 12
- FG Köln, 06.06.2018 – 15 V 754/18 Beschluss · Rn. 12
- FG Münster, 13.09.2016 – 15 K 2390/12 U Urteil · Rn. 6
- FG Niedersachsen, 10.05.2016 – 8 K 175/15 Urteil · Rn. 4
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BFH, 28.04.2014 – X B 12/14
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Die in mehreren anhängigen Revisionsverfahren zur Prüfung anstehende Rechtsfrage, ob der Zeitreihen-Vergleich eine sachgerechte Schätzungsmethode darstellt, ist nicht klärungsfähig und kann daher nicht wegen grund…
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BFH, 15.04.2026 – X R 14/24
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …
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BFH, 25.03.2026 – X R 19/23
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…
- FG Hessen, 26.06.2024 – 3 V 432/23 Beschluss · Rn. 30
- FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil · Rn. 12
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 259/20 Urteil · Rn. 8
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 257/20 Urteil · Rn. 8
- FG Niedersachsen, 14.12.2022 – 7 K 261/20 Urteil · Rn. 8
- OVG Thüringen, 13.07.2022 – 4 EO 773/20 Beschluss · Rn. 79
- FG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 3 V 1148/20 Beschluss · Rn. 57
- FG Hamburg, 04.09.2019 – 6 K 14/19 Urteil · Rn. 7
- FG Hamburg, 05.03.2018 – 3 K 205/15 Urteil · Rn. 5
- FG Hamburg, 16.01.2018 – 2 V 304/17 Beschluss · Rn. 8
- FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 13 K 3811/15 G,U Urteil · Rn. 47
- FG Düsseldorf, 24.11.2017 – 13 K 3812/15 F Urteil · Rn. 46
- FG Hessen, 27.10.2017 – 4 K 1939/12 Urteil · Rn. 20
- FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 4 K 4206/14 Urteil · Rn. 10
- FG Hamburg, 16.03.2017 – 2 V 55/17 Beschluss · Rn. 10
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