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Rechtsprechung / BFH, 10.03.2015 – V B 108/14

Zitiert von 23 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 10.03.2015 – V B 108/14

  1. BFH, 29.12.2015 – IV B 68/14 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Diese Entscheidung darf nach Maßgabe des Befangenheitsantrages keine inhaltliche Prü…

  2. BFH, 02.03.2017 – XI B 81/16 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf die rechtswidrige Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden; anders ist dies lediglich dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur fehler…

  3. BFH, 20.06.2016 – X B 167/15 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…

  4. BAG, 17.03.2016 – 6 AZN 1087/15 Beschluss · Rn. 7
  5. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  6. BFH, 28.10.2020 – XI B 26/20 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch kann grundsätzlich nur in zulässiger Weise wiederholt werden, wenn neue Ablehnungsgründe oder Beweismittel geltend gemacht werden. Allerdings kann es auch genügen, die bisherigen Ablehnungsgrü…

  7. BAG, 31.07.2018 – 3 AZN 320/18 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die W…

  8. BFH, 04.05.2016 – V B 108/15 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren begründet grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. BFH-Beschluss vom 26.03.2014 IX B 83/13) . 2. NV: Zur Bezeichnun…

  9. BSG, 07.08.2015 – B 13 R 172/15 B Beschluss · Rn. 15
  10. FG Düsseldorf, 18.07.2023 – 12 K 2343/19 AO Urteil · Rn. 7
  11. FG Hessen, 26.04.2021 – 1 K 1824/15 Urteil · Rn. 2
  12. BFH, 04.09.2017 – IX B 84/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für eine Terminsverlegung ist, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind . 2. NV: Eine Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg hab…

  13. LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 – L 32 SF 288/15 AB Beschluss · Rn. 6
  14. FG Düsseldorf, 18.07.2023 – 12 K 2849/20 AO Urteil · Rn. 9
  15. BFH, 05.04.2017 – III B 122/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…

  16. FG Düsseldorf, 18.07.2023 – 12 K 1462/23 AO Urteil · Rn. 7
  17. FG Düsseldorf, 18.07.2023 – 12 K 1465/23 AO Urteil · Rn. 4
  18. BFH, 24.03.2025 – V B 57/23 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz NV: Wird ein Klagegegenstand durch Beschluss abgetrennt und an den zuständigen Spruchkörper abgegeben, obwohl nicht "mehrere" Klagegegenstände im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einem Verf…

  19. FG Düsseldorf, 18.07.2023 – 12 K 2948/19 AO Urteil · Rn. 6
  20. OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 – OVG 10 RN 4/25 Beschluss

    Leitsatz Das Ablehnungsverfahren dient nicht dazu, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder einem Verfahrensbeteiligten eine Handhabe zu geben, einen seinem Anliegen gewogenen Richter auszuwählen.

  21. BFH, 14.06.2023 – IX S 4/23 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt, dass das Gericht Vorbringen entweder überha…

  22. BFH, 04.09.2017 – IX B 34/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob Leistungen, die die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf der Grundlage ihrer Wirtschaftsgemeinschaft erbringen, unter eine Einkunftsart fallen oder nicht steuerbar sind, ist in der Rec…

  23. LSG NRW, 13.01.2016 – L 17 U 30/06 Urteil · Rn. 3