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Rechtsprechung / BFH, 16.05.2013 – II R 5/12

Zitiert von 14 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 16.05.2013 – II R 5/12

  1. BFH, 06.05.2015 – II R 34/13 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. nur steuerbegünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird. 2. Behält sich der Schenker die Ausübung …

  2. BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…

  3. BFH, 03.12.2015 – IV R 43/13 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mi…

  4. BFH, 01.10.2014 – II R 40/12 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Bei Anteilen an Personengesellschaften ist Gegenstand der Zuwendung die sich aufgrund der Übertragung der Kapitalbeteiligung ergebende Vermögensverschiebung zwischen Schenker und Beschenktem. Unerheblich ist für d…

  5. BFH, 04.05.2016 – II R 18/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Der Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt. 2. NV: Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 E…

  6. BFH, 06.05.2015 – II R 35/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …

  7. BFH, 06.05.2015 – II R 36/13 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigebig einem Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen …

  8. BFH, 19.03.2025 – II R 34/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § 13a Abs. 4 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i…

  9. BFH, 15.11.2022 – IX R 4/20 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher --anstelle des Gesellschafters-- die auf den Anteil entfallenden Einkünfte…

  10. FG Köln, 29.06.2017 – 7 K 1654/16 Urteil · Rn. 9
  11. FG Hessen, 19.11.2013 – 1 K 3364/10 Urteil · Rn. 9
  12. FG Münster, 04.07.2013 – 3 K 1309/12 Erb Urteil · Rn. 69
  13. FG Münster, 04.07.2013 – 3 K 1804/12 Erb Urteil · Rn. 66
  14. FG Münster, 24.05.2012 – 3 K 1771/11 Erb Urteil · Rn. 23