Rechtsprechung / BFH, 10.12.2012 – VI B 135/12

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 10.12.2012 – VI B 135/12

BFH, 14.04.2020 – VII B 53/19 Beschluss · Rn. 26
Leitsatz NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG auch auf Sä…
BFH, 23.02.2017 – IX B 2/17 Beschluss · Rn. 15
Leitsatz NV: Kündigt ein Prozessbeteiligter fernmündlich gegenüber dem Berichterstatter neuen Sach- und Rechtsvortrag an, erhält er vom Verzicht auf mündliche Verhandlung der Gegenseite keine Kenntnis und geht daher davon aus, vo…
BFH, 04.03.2020 – XI B 30/19 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz NV: Wirtschaftliche Interessen (z.B. Möglichkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen) reichen für einen Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung) .
BFH, 08.04.2022 – IX B 10/21 Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Das FG kann auf eine beantragte Beweiserhebung im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als…
BFH, 15.05.2019 – IX B 105/18 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. NV: In der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens liegt kein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), wenn ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung kein Beweisan…
BFH, 17.01.2022 – II B 49/21 Beschluss · Rn. 37
Leitsatz 1. NV: Die Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil in demselben Zeitraum eine erbschaftsteuerrechtliche Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre. 2. NV: Selbs…
BFH, 11.05.2017 – IX B 23/17 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Artikel und Veröffentlichungen im Internet stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe …
FG Köln, 01.06.2016 – 14 K 545/14 Urteil · Rn. 3
BFH, 03.05.2017 – II B 110/16 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz NV: Hinterzogener Solidaritätszuschlag ist zu verzinsen.
FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 – 9 K 9259/13 Urteil · Rn. 1
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 778/21 Urteil · Rn. 38
BFH, 17.07.2019 – II B 35-37/18, II B 35/18, II B 36/18, II B 37/18 Beschluss · Rn. 21
Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mün…
FG Hamburg, 22.11.2017 – 6 K 70/17 Urteil · Rn. 16
BFH, 07.09.2017 – IX B 62/17 Beschluss · Rn. 14
Leitsatz NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf eine rechtliche Würdigung stützt, die im Verlauf des Verfahrens weder vom FG noch von den Verfahrensbeteiligten angesprochen w…
BFH, 27.01.2016 – IX B 111/15 Beschluss
Leitsatz NV: Soll ein in der mündlichen Verhandlung beantragter Schriftsatznachlass nicht dazu dienen, auf überraschende Ermittlungen des FG zu reagieren, sondern lediglich dazu, auch schon vor der mündlichen Verhandlung mögliche…