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Rechtsprechung / BFH, 29.02.2012 – IX R 28/11

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 29.02.2012 – IX R 28/11

  1. BFH, 23.11.2016 – X R 48/14 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Ents…

  2. BFH, 11.02.2015 – VIII R 4/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Ver…

  3. BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…

  4. BFH, 27.10.2015 – X R 12/13 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. NV: Zur Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht . 2. NV: Zur Aufspaltung einer an einen Handelsvertreter "im Gegenzug" für die Senkung von Provisionssätzen geleisteten Zahlung in einen als "Entschädigung" ermäßig…

  5. BFH, 16.09.2015 – III R 22/14 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Pächters durch gerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet und erhält der Verpächter eine Zahlu…

  6. BFH, 10.07.2012 – VIII R 48/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschäd…

  7. BFH, 13.03.2018 – IX R 12/17 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, …

  8. BFH, 25.08.2015 – VIII R 2/13 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entsch…

  9. FG Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
  10. FG Nürnberg, 29.09.2023 – 7 K 1029/21 Urteil · Rn. 27
  11. FG Köln, 01.06.2017 – 10 K 3444/15 Urteil · Rn. 2
  12. FG Münster, 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E Urteil · Rn. 3
  13. FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2019 – 8 K 8153/15 Urteil · Rn. 7
  14. FG Münster, 27.04.2013 – 12 K 1625/12 E Urteil · Rn. 23
  15. BFH, 29.08.2012 – IX B 63/12 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Geht das FG einerseits --auf der Basis der zugrunde liegenden Abfindungsvereinbarung-- von einer Gegenleistung für eine Rechteübertragung und nicht für eine mehrjährige Tätigkeit aus und sieht es andererseits die Lei…