Rechtsprechung / BFH, 05.01.2012 – III B 42/11
Zitiert von 13 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 05.01.2012 – III B 42/11
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BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R
Urteil · Rn. 40
Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…
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BFH, 17.05.2013 – III B 121/12
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. NV: Bei einem auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalt wird ein inländischer Wohnsitz durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubszwecken, Berufszwecken oder familiären Zwecken…
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BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 6/19 R
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalts besteht ein Elterngeldanspruch nur dann fort, wenn sich der dauerhafte Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Elterngeldberechtigten zumindest annäher…
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BFH, 28.06.2023 – VII B 50/22
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz NV: Ein Vermittler von Quotenübertragungsverträgen ist nicht nach § 40 Abs. 2 FGO klagebefugt, wenn die Biokraftstoffquotenstelle die Übertragung einer Quotenerfüllung im Sinne von § 37a BImSchG durch den Quotenverpflich…
- LSG Hessen, 24.01.2020 – L 5 EG 9/18 Urteil · Rn. 13
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 – L 11 EG 4476/18 Urteil · Rn. 10
- LSG Hessen, 24.01.2020 – L 5 EG 10/18 Urteil · Rn. 14
- FG Niedersachsen, 17.01.2017 – 8 K 50/16 Urteil · Rn. 5
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2023 – 10 K 309/22 Urteil · Rn. 11
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BFH, 21.12.2022 – IV R 27/20
Urteil · Rn. 23
Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war (Anschluss…
- FG Sachsen-Anhalt, 01.03.2022 – 5 K 1350/15 Urteil · Rn. 13
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BFH, 06.12.2016 – III B 25/16
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den zum Berichterstatter bestellten Richter anstelle des Senats (§ 79a Abs. 3, 4 FGO) ist ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslag…
- FG Niedersachsen, 25.07.2012 – 9 K 325/11 Urteil · Rn. 3