Rechtsprechung / BFH, 23.11.2011 – IV B 30/10

Zitiert von 12 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 23.11.2011 – IV B 30/10

BVerwG, 04.04.2018 – 3 B 45/16 Beschluss · Rn. 16
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht einer Änderung der Geschäftsverteilung im laufenden Geschäftsjahr (§ 21e Abs. 3 GVG), durch die ausschließlich bereits anhängige Verfahren einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, nic…
BFH, 19.12.2012 – XI B 111/11 Beschluss · Rn. 32
Leitsatz 1. NV: Die einzelnen Vorsteuerbeträge bilden im Vergütungszeitraum, für den eine Steuervergütung festzusetzen ist, für sich genommen keinen eigenen Streitgegenstand. 2. NV: Es ist bereits geklärt, dass der Vergütungsantr…
BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 2/19 Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Soll für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden, können auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Ve…
BFH, 14.03.2012 – V B 111/10 Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass eine hinreichende Leistungsbeschreibung in einer Rechnung gem. § 15 UStG voraussetzt, dass entweder der Rechnungstext selbst eine hinreichend genaue Leistungsbeschreibung enthält oder in der R…
BFH, 12.05.2021 – IX B 72/20 Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
BFH, 20.12.2012 – IV B 93/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Fall des § 17a Abs. 3 Sätze 1 und 2 GVG liegt nicht vor, wenn es nicht um die Zulässigkeit des Finanzrechtsweges, sondern um die Frage geht, welcher Senat des für die Entscheidung zuständigen FG nach dessen Ge…
BVerwG, 04.04.2018 – 3 B 46/16 Beschluss · Rn. 17
BFH, 23.08.2017 – I B 126/16 Beschluss · Rn. 4
Leitsatz NV: Die von der Rechtsprechung bislang anerkannte 5-Monats-Frist zur schriftlichen Hinterlegung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nach der Verkündung des Urteils ist nach wie vor angemessen .
BFH, 12.05.2021 – IX B 73/20 Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) ma…
BFH, 12.05.2021 – IX B 74/20 Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
BFH, 12.05.2021 – IX B 75/20 Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) m…
BGH, 20.04.2021 – StB 13 - 15/21, StB 13/21, StB 14/21, StB 15/21 Beschluss · Rn. 21