Rechtsprechung / BFH, 16.11.2011 – X R 18/09

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 16.11.2011 – X R 18/09

BFH, 14.03.2012 – XI R 33/09 Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. 2. Beantragt der Unternehmer, zur Verme…
BFH, 20.02.2019 – X R 28/17 Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber zusätzlich eine Geldbuße nach § 50f EStG erhoben, kann per se keine Doppelbestrafung vorliegen . 2. Der Sc…
BFH, 04.10.2017 – VI R 53/15 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungs…
BFH, 07.09.2021 – IX R 30/18 Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettens…
BFH, 14.04.2021 – X R 25/19 Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, die maßgebliche Rechtsfrage in dem bereits anhängigen und aufwändig betri…
BFH, 19.08.2021 – VII R 34/20 Beschluss · Rn. 27
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
BFH, 21.04.2021 – XI R 29/20 Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negati…
FG Hamburg, 26.02.2020 – 5 K 95/17 Urteil · Rn. 3
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 – 3 K 3249/17 Urteil · Rn. 28
BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15 Urteil · Rn. 14
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…
FG Münster, 14.09.2022 – 13 K 3154/21 AO Urteil · Rn. 7
BFH, 19.08.2021 – VII R 35/20 Beschluss · Rn. 27
Leitsatz 1. NV: Solange die Steuerpflicht einer Kapitalgesellschaft nicht einwandfrei ausgeschlossen werden kann, ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft. 2. NV: Eine gesetzeskon…
FG Thüringen, 24.02.2016 – 3 K 756/15 Urteil · Rn. 5
FG Baden-Württemberg, 05.02.2024 – 4 K 379/23 Gerichtsbescheid · Rn. 7
FG Sachsen-Anhalt, 02.06.2021 – 3 K 482/17 Urteil · Rn. 5
FG Thüringen, 19.03.2014 – 4 K 1164/12 Urteil · Rn. 3