Zitiert von 109 Entscheidungen

1. BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss · Rn. 9

   Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…

2. BFH, 12.12.2013 – XI B 88/13 Beschluss · Rn. 14

   Leitsatz NV: Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Unionsrechts nicht ausreicht, wenn der Unternehmer lediglich als Su…

3. BFH, 03.04.2013 – V B 125/12 Beschluss · Rn. 12

   Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten …

4. BFH, 18.04.2012 – X R 62/09 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…

5. BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13 Beschluss · Rn. 16

   Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…

6. BFH, 19.03.2014 – V B 14/14 Beschluss · Rn. 15

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für…

7. BFH, 09.05.2012 – I B 18/12 Beschluss · Rn. 10

   Leitsatz NV: Zur Frage der AdV bei einer Kürzung des Verlustabzugs durch § 8c KStG (ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung auf der Grundlage einfachen Rechts [Situation des sog. unterjährigen schädlichen B…

8. BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss · Rn. 33

   Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…

9. BFH, 02.07.2014 – XI S 8/14 Beschluss · Rn. 24

   Leitsatz NV: Es ist noch nicht geklärt, ob die Lieferung und Montage von betriebsbereiten (sog. schlüsselfertigen) Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern umsatzsteuerrechtlich eine Bauleistung ist.

10. BFH, 05.11.2019 – X R 23/17 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger A…

11. BFH, 09.05.2012 – X R 3/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…

12. BFH, 20.01.2015 – XI B 112/14 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz NV: Der Leistungsempfänger kann sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen --wie hier der Rechnungsangaben des Leistungserbringers-- berufen, wenn ihm das Fehlen weit…

13. BFH, 14.03.2019 – V B 3/19 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung an…

14. BFH, 25.04.2018 – I R 59/15 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000,…

15. BFH, 24.08.2016 – X R 11/15 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die …

16. BFH, 19.12.2012 – I R 81/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz NV: § 167 Abs. 1 Satz 1 AO begründet in der Auslegung durch die Rechtsprechung ein Wahlrecht für die Finanzbehörde, den Haftungsschuldner wahlweise durch Haftungsbescheid oder durch Steuerbescheid in Anspruch zu nehmen, …

17. BFH, 18.02.2015 – V S 19/14 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …

18. BFH, 17.05.2017 – X R 10/15 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …

19. BFH, 25.04.2013 – XI B 123/12 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze vernachlässigt werden. 2.…

20. FG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 – 7 V 7027/14 Beschluss · Rn. 2
21. BFH, 10.01.2013 – XI B 33/12 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Eine Rechnungsberichtigung ist von einer (erstmaligen) Rechnungserteilung abzugrenzen. Eine Bestätigung des Vermieters über in Vorjahren geleistete Mietzahlungen könnte allenfalls dann als Rechnungsberichtigung in…

22. BFH, 28.05.2015 – V B 15/15 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Die Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers, der aufgrund einer Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .

23. BFH, 12.02.2015 – V B 160/14 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Aussetzung der Vollziehung kann auch zur Wahrung einheitlicher Rechtsmaßstäbe im summarischen Verfahren zu gewähren sein (Anschluss an BFH-Beschluss vom 26.09.2014 XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158) .

24. BFH, 06.06.2012 – I R 3/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung. Sie ist auf dieser Grundlage mit ihr…

25. BFH, 07.01.2015 – V B 102/14 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz An der Steuerpflicht für Leistungen, die freie Mitarbeiter des Besucherdienstes beim Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesrepublik Deutschland erbringen, bestehen im Hinblick auf die Steuerfreiheit für Unterrichtsleis…

26. BFH, 19.06.2013 – V S 20/13 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlic…

27. BFH, 19.12.2012 – V S 30/12 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Sieht ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eine im Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Unionsrechts in ihrer Beantwortung als zweifelhaft an, legt es diese Rechtsfrage dem EuGH vo…

28. BFH, 28.10.2014 – V B 92/14 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Die im Rahmen einer sog. "Dinner-Show" erbrachten Restaurationsleistungen und künstlerischen Darbietungen können eine untrennbar miteinander verbundene (komplexe) Leistung darstellen, die dem Regelsteuersatz unter…

29. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 – 3 K 3227/13 Zwischenurteil · Rn. 17
30. FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2019 – 7 V 7130/19 Beschluss · Rn. 28
31. BFH, 24.10.2018 – I R 69/16 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich gesc…

32. BFH, 09.03.2016 – III B 146/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Die Lehrgänge, die ein Angehöriger der Bundeswehr nach seiner Ernennung zum Leutnant im Rahmen einer militärfachlichen Ausbildung absolviert, gehören nicht mehr zur "erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4…

33. BFH, 15.12.2015 – V B 102/15 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz NV: Über die Gründe gegen die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nicht im Verfahren über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags entschieden werden .

34. FG Baden-Württemberg, 08.03.2016 – 2 V 2763/15 Beschluss · Rn. 2
35. BFH, 09.05.2012 – X R 43/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…

36. FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 7 V 7096/19 Beschluss · Rn. 2
37. FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung · Rn. 79
38. FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 – 7 V 7111/16 Beschluss · Rn. 8
39. FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 – 7 V 7195/15 Beschluss · Rn. 2
40. FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 – 7 V 7177/15 Beschluss · Rn. 8
41. BFH, 05.02.2014 – V B 2/14 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Bauträger Steuerschuldner gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist, wenn er eine von ihm bezogene bauwerksbezogene Werklieferung für nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfreie Grund…

42. FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 – 7 V 7322/12 Beschluss · Rn. 3
43. BFH, 13.10.2021 – I R 18/18 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkma…

44. FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 – 7 V 7056/18 Beschluss · Rn. 1
45. FG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 – 7 V 7097/17 Beschluss · Rn. 5
46. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 – 7 V 7052/17 Beschluss · Rn. 2
47. FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss · Rn. 36
48. FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 – 14 K 1229/13 Entscheidung · Rn. 25
49. FG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 – 7 V 7147/14 Beschluss · Rn. 1
50. BFH, 24.10.2012 – I B 47/12 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 ergangenen Nachforderung…

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