Rechtsprechung / BFH, 30.06.2011 – V R 18/10
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 30.06.2011 – V R 18/10
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BFH, 24.09.2014 – V R 19/11
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestell…
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BFH, 24.07.2017 – XI B 37/17
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz NV: Der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgibt und aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betr…
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BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…
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BFH, 13.09.2016 – X B 146/15
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände…
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BFH, 11.04.2013 – V R 28/12
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. NV: Partyserviceunternehmen erbrachten nach der vor Inkrafttreten der MwSt-DVO bestehenden Rechtslage im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspeisen-- sonstige Leist…
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BFH, 03.08.2017 – V R 15/17
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Die Abgabe von Brezeln ("Wiesnbrezn") in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz .
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BFH, 12.10.2011 – V R 66/09
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines I…
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BFH, 26.08.2021 – V R 42/20
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit …
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BFH, 14.03.2018 – V B 142/17
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze…
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BFH, 03.08.2017 – V R 61/16
Urteil · Rn. 24
Leitsatz NV: Die Bereitstellung von Mobiliar ist bei der Prüfung des anzuwendenden Steuersatzes nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu…
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BFH, 20.10.2021 – XI R 2/21
Urteil · Rn. 27
Leitsatz NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die auße…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 114/15 Urteil · Rn. 38
- FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7248/14 Urteil · Rn. 8
- FG München, 26.07.2018 – 14 K 2036/16 Urteil · Rn. 13
- FG Hamburg, 07.04.2016 – 6 K 132/15 Urteil · Rn. 13
- FG Münster, 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U Urteil · Rn. 10
- FG Hamburg, 07.05.2014 – 2 K 293/13 Urteil · Rn. 28
- FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil · Rn. 4
- OLG Brandenburg, 24.06.2016 – 11 U 19/15 Urteil · Rn. 28
- FG Münster, 23.02.2012 – 5 V 4511/11 U Beschluss · Rn. 3