Rechtsprechung / BFH, 11.02.2011 – XI S 1/11

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 11.02.2011 – XI S 1/11

OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 – OVG 11 N 89.19 Beschluss · Rn. 2
OVG NRW, 31.08.2016 – 15 E 222/16 Beschluss
BFH, 16.04.2015 – XI S 7/15 Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und die das Gericht für seine Entscheidung nicht benötigt, besteht nicht . 2. NV: Dem Antrag auf Akteneinsicht fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, w…
BVerwG, 03.05.2011 – 6 KSt 1.11 Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig.
BFH, 05.06.2012 – I R 51/11 Beschluss · Rn. 12
Leitsatz NV: Wendet sich die Revision gegen die tatsächlichen Feststellungen des FG wegen eines Verfahrensfehlers, so sind nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO die diese Behauptung tragenden Tatsachen schlüssig zu bezeichnen. Wi…
BFH, 29.07.2020 – XI S 8/20 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden. 2. NV: Im Rahmen der Zusammenarbeit der Gerichte gemäß Art. 267 AEU…
BFH, 14.05.2025 – XI B 77/24 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. NV: § 296 der Zivilprozessordnung findet im finanzgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 2. NV: Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger kann auch dann erfolgen, wenn die Umsatzsteuer beim leiste…
BFH, 30.06.2020 – XI S 11/20 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Rügeführer im Verfahren der Anhörungsrüge nicht gehört werden.
BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18 Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…
OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 – OVG 5 RN 4.14, (OVG 5 N 2.14) Beschluss · Rn. 4
BFH, 18.02.2014 – XI B 140/13 Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen einen AdV-Beschluss ist nur statthaft, wenn das FG die Beschwerde zugelassen hat. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist im Rahmen des AdV-Verfahrens nicht stattha…
BFH, 16.06.2011 – XI B 103/10 Beschluss · Rn. 7
Leitsatz NV: Im Rahmen der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge gilt ein PKW als neu, wenn er nicht mehr als 6000 km zurückgelegt hat oder wenn seine erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht …
BFH, 14.05.2025 – XI S 7/25 Beschluss · Rn. 4
Leitsatz 1. NV: Die richterliche Hinweispflicht gebietet es nicht, dass der Bundesfinanzhof auf die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung vorab hinweist oder einen Beteiligten zur Substantiieru…
BFH, 13.12.2024 – XI S 19/24 Beschluss · Rn. 6
BVerwG, 03.05.2011 – 6 KSt 1/11, 6 KSt 1/11 (6 C 2/10) Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Gegenvorstellungen gegen die Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil sind nicht statthaft und deshalb unzulässig.