Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 10.11.2010 – XI R 79/07

Zitiert von 54 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 10.11.2010 – XI R 79/07

  1. BVerwG, 24.02.2012 – 9 B 80.11 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen No…

  2. BFH, 24.04.2013 – XI R 3/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Vermietung (Beherbergung) dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % . 2. Frühstücksleistungen an die Hotelgäste ge…

  3. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

  4. BFH, 24.10.2013 – V R 17/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vo…

  5. BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…

  6. BFH, 10.06.2016 – V B 97/15 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondere geklärt, dass…

  7. BFH, 14.12.2015 – XI B 113/14 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele dürfen kumulativ erhoben werden, wobei das Unionsrecht einer innerstaatlichen Regelung, wonach die Umsatzsteuer betragsgenau auf eine nicht h…

  8. FG Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil · Rn. 20
  9. BFH, 11.12.2019 – XI R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 06.05.2006 nicht …

  10. BFH, 21.10.2015 – XI R 28/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlich…

  11. BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…

  12. BFH, 11.12.2019 – XI R 26/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 06.05.2006 nicht …

  13. BFH, 03.07.2014 – V R 32/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG entsteht mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO …

  14. BFH, 22.02.2017 – V B 122/16 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG für den Bereich der Umsatzsteuer die Anordnung zu den in § 6 Abs. 1 SpielbkV genannten Steuerbefreiungen verdrängt hat. 2. NV: Wegen der bereits ergang…

  15. BFH, 04.07.2016 – V B 115/15 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. NV: Die sich hinsichtlich der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen ergebenden umsatzsteuerrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung geklärt . 2. NV: Durch die Rechtsprechung ist insbesondre geklärt, dass …

  16. BFH, 03.11.2011 – V R 32/10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eine…

  17. BFH, 22.05.2017 – V B 133/16 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 SpielbkV ist nicht mehr in Kraft; diese Umsätze unterliegen, auch wenn sie von Spielbanken ausgeführt werden, der Umsatzsteuer . 2. NV: Die Betreiber von Geldspiela…

  18. BFH, 14.12.2011 – XI R 33/10 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitglieds…

  19. OVG NRW, 24.09.2013 – 14 A 1782/13 Beschluss
  20. OVG NRW, 09.07.2012 – 14 A 1192/12 Beschluss
  21. BFH, 04.05.2011 – XI R 4/09 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz NV: Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, sind keine durchlaufende Posten, wenn er weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im fremden Namen tätig…

  22. BFH, 07.02.2013 – V R 22/12 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologe…

  23. BVerwG, 24.02.2012 – 9 B 80/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen No…

  24. FG Hessen, 22.02.2018 – 6 K 2400/17 Urteil · Rn. 26
  25. FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7337/12 Urteil · Rn. 13
  26. FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss · Rn. 91
  27. FG Münster, 16.06.2016 – 5 K 998/14 U Urteil · Rn. 7
  28. OVG NRW, 21.06.2011 – 14 A 2552/08 Urteil
  29. FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 1047/23 U Beschluss · Rn. 89
  30. BFH, 14.07.2016 – V B 17/16 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz NV: § 4 Nr. 9 Buchst. a Satz 1 UStG 1967 verdrängt im Bereich der Umsatzsteuer die Steuerfreiheit nach der SpielbkV.

  31. BFH, 08.06.2011 – XI B 38/11 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Fassung weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grun…

  32. FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil · Rn. 30
  33. BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss · Rn. 6
  34. BFH, 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endver…

  35. FG Köln, 30.01.2018 – 8 K 2620/15 Urteil · Rn. 25
  36. OVG NRW, 03.07.2013 – 14 A 1158/13 Beschluss
  37. OVG NRW, 28.10.2011 – 14 B 1183/11 Beschluss
  38. BFH, 01.02.2022 – V R 33/18 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. 2. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer na…

  39. FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 – 3 K 305/14 Urteil · Rn. 14
  40. BFH, 30.04.2025 – XI R 15/22 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Bedient sich ein leistender Unternehmer zur Einziehung seiner Entgeltforderungen gegen die Leistungsempfänger eines anderen Unternehmers (Zahlstelle), vereinnahmt er das Entgelt spätestens dann, wenn die Zahlungen der…

  41. FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 292/17 U Urteil
  42. VG Minden, 14.06.2013 – 5 K 2153/12 Urteil
  43. OVG NRW, 19.03.2013 – 14 A 481/13 Beschluss
  44. FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss · Rn. 82
  45. FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 608/25 U Beschluss · Rn. 79
  46. BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt …

  47. BFH, 04.06.2025 – XI R 7/22 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "ers…

  48. FG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 – 3 K 2373/14 Urteil · Rn. 23
  49. OVG NRW, 15.08.2012 – 14 A 1395/12 Beschluss
  50. OVG NRW, 24.05.2012 – 14 A 816/12 Beschluss

Seite 1 von 2