Rechtsprechung / BFH, 01.07.2010 – V B 62/09
Zitiert von 20 Entscheidungen
BFH, Beschluss vom 01.07.2010 – V B 62/09
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BFH, 24.01.2013 – V R 34/11
Urteil · Rn. 35
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
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BFH, 26.08.2014 – XI R 19/12
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein . 2. Die von Betriebsärzten vorg…
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BFH, 05.09.2013 – XI R 4/10
Urteil · Rn. 38
Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sin…
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BFH, 24.10.2011 – XI B 54/11
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder eine…
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BFH, 16.06.2011 – XI B 120/10
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz NV: Bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten besteht keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit, die zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt .
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BFH, 21.09.2011 – XI B 24/11
Beschluss · Rn. 31
Leitsatz 1. NV: Stellt der Steuerpflichtige eine Schadensersatzforderung unter gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer in Rechnung, schuldet er die ausgewiesene Steuer selbst dann, wenn es sich um einen echten, nicht steuerbaren Sch…
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BFH, 08.04.2014 – V B 38/13
Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. NV: Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen reicht es nicht aus, dass diese nur von einem Arzt ausgeführt werden können; erforderlich ist überdies, dass derartige Operationen dem Schutz der menschlichen…
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BFH, 18.01.2011 – X R 63/08
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.
- FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 1879/23 U Beschluss · Rn. 36
- FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 2325/23 U Beschluss · Rn. 40
- FG Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 U Beschluss · Rn. 73
- FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 1612/11 Urteil · Rn. 35
- FG Köln, 28.06.2013 – 6 K 3384/08 Urteil · Rn. 14
- FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 – 6 K 1917/07 Urteil · Rn. 17
- FG Münster, 09.08.2011 – 15 K 812/10 U Urteil · Rn. 4
- FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 119/22 Urteil · Rn. 54
- FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss · Rn. 91
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil · Rn. 69
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BFH, 25.09.2024 – XI R 17/21
Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Ein therapeutischer Zweck im umsatzsteuerrechtlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine Haarwurzeltransplantation nicht auf die Ursachen des Haarausfalls einwirkt, sondern lediglich ihre Folgen beseitigt. 2. Be…
- FG Thüringen, 21.01.2014 – 4 K 409/12 Urteil · Rn. 14