Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / BFH, 26.05.2010 – VIII B 228/09

Zitiert von 18 Entscheidungen

BFH, Beschluss vom 26.05.2010 – VIII B 228/09

  1. BFH, 18.04.2013 – X B 47/12 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz NV: Aufgabe zur Post i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bedeutet nicht "Übergabe an die Deutsche Post AG". Die Dreitagesfrist beginnt auch dann bereits mit der Einlieferung bei einem privaten Postdienstleister zu laufen, wen…

  2. BVerwG, 09.05.2019 – 4 C 2/18, 4 C 3/18 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz § 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist.

  3. BFH, 13.05.2015 – III R 8/14 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht …

  4. FG München, 25.01.2023 – 4 K 347/22 Urteil · Rn. 13
  5. BFH, 01.06.2011 – IV B 33/10 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet, das FG habe zu Unrecht durch Prozessurteil entschieden, weil es unzutreffender Weise von einer Versäumung der Klagefrist ausgegangen sei, liegt darin die Rüge e…

  6. BFH, 05.02.2021 – VIII B 70/20 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Eine der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn darin ausgeführt wird, gegen die Entscheidung könne nur Klage beim FG erhoben werden, und da…

  7. BFH, 07.07.2017 – V B 168/16 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. NV: § 126 Abs. 4 FGO ist im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechend anzuwenden . 2. NV: Beim Vorliegen absoluter Revisionsgründe (§ 119 FGO) findet § 126 Abs. 4 FGO grundsätzli…

  8. BFH, 28.07.2016 – X B 205/15 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. NV: Die Zurückverweisung analog § 127 FGO ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht geboten, wenn der während des Beschwerdeverfahrens bekanntgegebene Änderungsbescheid weder verbösernd wirkt noch diese Entschei…

  9. BFH, 25.03.2015 – V B 163/14 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. NV: Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Postserviceunternehmens und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bes…

  10. BFH, 15.07.2013 – IX B 28/13 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz NV: Bedient sich die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Frankierservices und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sen…

  11. FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7045/20 Urteil
  12. FG Köln, 18.10.2023 – 12 K 1462/23 Urteil · Rn. 9
  13. FG Köln, 24.06.2014 – 1 K 1227/12 Urteil · Rn. 4
  14. FG Köln, 24.06.2014 – 1 K 3876/12 Urteil · Rn. 3
  15. BFH, 25.11.2011 – III B 179/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Ist auf einer Einspruchsentscheidung und einem Hinweisschreiben der Zeitpunkt der Zeichnung durch den Sachbearbeiter, nicht aber die Aufgabe zur Post vermerkt, so kann das FG unterstellen, dass beide einige Tage n…

  16. FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 – 4 K 4253/19 Urteil · Rn. 4
  17. FG Münster, 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg, AO Urteil · Rn. 5
  18. BFH, 19.03.2013 – VIII B 199/11 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz NV: Die mangelnde Kenntnis von dem auf dem Umschlag handschriftlich eingetragenen Datum der Zustellung kann nach der Rechtsprechung unverschuldet sein. Davon ist jedenfalls bei einem nicht vertretenen und nicht fachkundi…