Rechtsprechung / BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07

Zitiert von 20 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 20.05.2010 – IV R 74/07

BFH, 09.02.2011 – IV R 15/08 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, …
BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08 Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…
BFH, 04.12.2014 – IV R 53/11 Urteil · Rn. 14
Leitsatz Der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG umfasst Index-Partizipationszertifikate nicht .
BFH, 26.06.2014 – IV R 51/11 Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: Für die Annahme einer Ermittlungshandlung im Rahmen einer Außenprüfung, die nicht gemäß § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unterbrochen worden ist, ist nicht zwingend erforderlich, dass diese dem Steuerpflichtigen bekanntgege…
BFH, 03.03.2011 – IV R 8/08 Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: Ist in einem Gewinnfeststellungsbescheid die notwendige Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers unterblieben, kann dies nicht als Berichtigung eines "mechanischen" Fehlers nach § 129 AO nachgeho…
BFH, 16.05.2013 – IV R 21/10 Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Zu dem Klageverfahren betreffend die Höhe des Gewinns aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist der veräußernde Mitunternehmer notwendig beizuladen . 2. NV: Mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft er…
BFH, 14.04.2011 – IV R 36/08 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens . 2. NV: …
BFH, 16.07.2015 – IV B 72/14 Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. NV: Während der Rechtshängigkeit einer Klage, mit der einzelne selbständige Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids angefochten worden sind, kann der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung nur innerhal…
BFH, 20.12.2018 – IV R 2/16 Urteil · Rn. 9
Leitsatz Werden verrechenbare Verluste nach § 15b Abs. 4 Satz 5 EStG gesondert und einheitlich festgestellt, gelten für die Klagebefugnis dieselben Grundsätze wie für die Anfechtung einer gesonderten und einheitlichen Feststellun…
BFH, 29.01.2015 – I R 68/13 Urteil · Rn. 20
Leitsatz NV: Nimmt eine Kapitalgesellschaft von ihrer (mittelbaren) Alleingesellschafterin ein Darlehen auf, mit dem sie einen Gesellschafterzuschuss in eine eigene Tochtergesellschaft finanziert, der dort wiederum zum Erwerb ein…
BFH, 07.05.2014 – I R 59/13 Urteil · Rn. 11
Leitsatz NV: Das FG ist im Regelfall (Ermessensreduktion auf "Null") zur Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO verpflichtet, wenn seine Entscheidung mit dem anderen (vorgreiflichen) Verfahren (hier: Einspruchsverfahren), i…
BFH, 16.07.2024 – XI B 9/24 Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. NV: § 68 FGO ist auch auf wiederholende Verfügungen anwendbar. 2. NV: Aus Sicht des Steuerpflichtigen --als Erklärungsempfänger-- ist ein als Bescheid bezeichnetes Schreiben des Finanzamts (FA), das mitteilt, dass es …
FG Köln, 11.12.2023 – 11 K 1766/14 Urteil · Rn. 17
FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 7250/15 Urteil · Rn. 1
FG Köln, 19.04.2018 – 13 K 2410/12 Urteil · Rn. 16
FG Münster, 24.11.2015 – 12 K 3933/12 F Urteil · Rn. 15
FG Thüringen, 28.09.2011 – 3 K 1086/09 Urteil · Rn. 13
BFH, 20.03.2026 – X B 111/25 Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. NV: Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. 2. NV: Der Einkommensteuerbesc…
FG Münster, 29.09.2023 – 4 K 1411/19 F Urteil · Rn. 7
FG Münster, 23.05.2023 – 5 K 3592/19 Urteil · Rn. 4