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Rechtsprechung / BFH, 17.03.2010 – IV R 41/07

Zitiert von 17 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 17.03.2010 – IV R 41/07

  1. BFH, 22.07.2010 – IV R 29/07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar .

  2. BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…

  3. BFH, 30.08.2012 – IV R 54/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind (ständige Rechtsprechung). Dies gilt f…

  4. BFH, 03.04.2014 – IV R 12/10 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG setzt voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist . 2. Die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns setzt nicht voraus, dass der Steu…

  5. BFH, 04.05.2017 – IV R 2/14 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. 2. Die Unternehmensidentität kann…

  6. BFH, 22.01.2015 – IV R 10/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz NV: Beabsichtigt eine Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noc…

  7. BFH, 19.12.2019 – IV R 8/17 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen . 2. Ob der bisherige Ge…

  8. BFH, 22.10.2015 – IV R 17/12 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz NV: Wird der Geschäftsbereich "Gastronomie" eines Getränkehandels zwar teilweise mit eigenem Personal betrieben und teilweise organisatorisch getrennt geführt, fehlt es aber an einer räumlichen Trennung und an einer eige…

  9. BFH, 10.02.2022 – IV R 6/19 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Ob der anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit erzielte Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Be…

  10. FG Köln, 15.10.2013 – 7 K 265/08 Urteil · Rn. 27
  11. FG Düsseldorf, 28.10.2010 – 11 K 3637/09 F Urteil · Rn. 13
  12. FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 – 6 K 6313/17 Urteil · Rn. 3
  13. BFH, 30.08.2012 – IV R 28/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtscha…

  14. BFH, 20.10.2011 – IV B 146/10 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass eine Betriebsaufgabe sowohl einer originär gewerblichen als auch einer gewerblich geprägten Personengesellschaft mit solchen Vorgängen beginnt, die objektiv a…

  15. FG Hessen, 19.01.2021 – 8 K 1612/17, 8 K 822/20 Urteil · Rn. 29
  16. FG Hessen, 13.04.2011 – 12 K 1395/07 Urteil · Rn. 2
  17. FG Köln, 19.01.2011 – 7 K 4997/06 Urteil · Rn. 16