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Rechtsprechung / BFH, 10.11.2009 – VII R 6/09

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 10.11.2009 – VII R 6/09

  1. BFH, 18.09.2012 – VII R 53/11 Urteil

    Leitsatz Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie dieses Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und d…

  2. BFH, 22.11.2011 – VII R 27/11 Urteil

    Leitsatz Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsb…

  3. BFH, 30.06.2011 – VII B 124/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Treuhänder i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger im Falle eines Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO haftet, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Rec…

  4. BFH, 23.10.2012 – VII R 63/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Das Kreditinstitut ist nicht Leistungsempfänger und damit nicht gegenüber dem FA rückzahlungspflichtig, wenn es einen vom FA überwiesenen Betrag auf dem angegebenen Konto verbucht. Seine Funktion als Zahlstelle ve…

  5. BFH, 29.11.2022 – XI R 2/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Die kontoführende Bank haftet mangels Vereinnahmung nicht nach § 13c UStG, solange die Kreditlinie des Kontokorrentkontos des Steuerschuldners eingehalten wird.

  6. OVG Sachsen, 29.07.2020 – 5 A 1014/17 Urteil · Rn. 14
  7. BFH, 26.04.2010 – VII B 212/09 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz NV: Leistungsempfänger eines auf ein zu einem früheren Zeitpunkt vom Steuerpflichtigen genanntes Konto geleisteten Erstattungsbetrages ist der Steuerpflichtige auch dann, wenn er dem FA zwischenzeitlich eine andere Konto…

  8. FG Hessen, 07.08.2012 – 4 V 3084/11 Beschluss · Rn. 11
  9. BFH, 01.12.2011 – VII R 23/11 Urteil

    Leitsatz NV: Hat die Bank eine Steuererstattung des FA auf einem früheren, inzwischen von der Bank gekündigten Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen verbucht, obwohl dieser dem FA dafür ein anderes Konto benannt hat, kann sie a…

  10. FG Münster, 30.09.2011 – 6 K 3407/08 AO Urteil · Rn. 16
  11. FG Münster, 24.03.2011 – 6 K 2439/10 AO Urteil · Rn. 10
  12. BFH, 28.01.2026 – X R 3/23 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde…

  13. FG Münster, 01.09.2025 – 5 K 1145/19 U Urteil · Rn. 33
  14. BFH, 31.08.2021 – VII B 64/20 (AdV) Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbeh…

  15. FG Niedersachsen, 23.06.2011 – 5 K 327/10 Urteil · Rn. 12