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Rechtsprechung / BFH, 28.05.2009 – V R 2/08

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 28.05.2009 – V R 2/08

  1. BFH, 12.10.2016 – XI R 43/14 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH…

  2. BFH, 16.05.2018 – XI R 28/16 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat .

  3. BFH, 27.01.2016 – V B 87/15 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2015 XI B 84/15). 2. Überdies ist es ernstlich zweifelhaft, ob de…

  4. BFH, 10.12.2020 – V R 34/18 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Das Entgelt für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Arzneimitteln durch eine gesetzliche Krankenkasse bemisst sich nach dem von dieser an die jeweilige Versandapotheke gezahlten --rabattierten-- Betrag zuzüglich de…

  5. BFH, 03.07.2014 – V R 3/12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Preisnachlässe, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber d…

  6. BFH, 26.06.2019 – V R 64/17 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Erbringt der Programmmanager eines Kundenbindungssystems entgeltliche Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen, an die er auch Prämienpunkte verkauft, die die Partnerunternehmer an ihre Kunden zur Einlösung beim Progr…

  7. BFH, 27.02.2014 – V R 18/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 16. Januar 2014 C-300/12 Ibero Tours (DStR 2014, 139) hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von…

  8. BFH, 22.06.2016 – V R 42/15 EuGH-Vorlage · Rn. 26

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro…

  9. FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil · Rn. 14
  10. FG Münster, 13.03.2018 – 15 K 832/15 U Urteil · Rn. 9
  11. FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 6 K 1251/14 Urteil · Rn. 20
  12. BFH, 27.02.2014 – V R 32/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Aufgrund des EuGH-Urteils Ibero Tours hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler, der für einen anderen Unternehmer das Erbringen einer Leistung steuerpflichtig vermittelt, das Entgelt für die gegenüber sei…

  13. BFH, 14.01.2026 – V B 71/24 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung ist nicht nur geklärt, dass die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken od…

  14. SG Speyer, 21.03.2016 – S 7 KR 482/13 Urteil · Rn. 12
  15. OLG Düsseldorf, 17.02.2016 – VI-U (Kart) 15/15 Urteil · Rn. 30
  16. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 – 7 V 7309/14 Beschluss · Rn. 11