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Rechtsprechung / BFH, 12.05.2009 – V R 65/06

Zitiert von 66 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 12.05.2009 – V R 65/06

  1. BFH, 12.05.2011 – V R 46/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …

  2. BFH, 11.08.2011 – V R 50/09 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…

  3. BFH, 15.02.2012 – XI R 42/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachwei…

  4. BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…

  5. BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …

  6. BFH, 25.04.2013 – V R 28/11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, da…

  7. BFH, 14.11.2012 – XI R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu…

  8. BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…

  9. BFH, 19.03.2015 – V R 14/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. …

  10. BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…

  11. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

  12. BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförde…

  13. BFH, 26.11.2014 – XI R 37/12 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. NV: Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese Lieferung voraus, die einen Hinweis auf die Steuerbefreiung enthält . 2. NV: Hierfür reicht es aus, w…

  14. BFH, 25.04.2013 – V R 10/11 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz NV: Will der Lieferer das objektive Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen an Endabnehmer nachweisen, muss er stichprobenartigen Angaben des FA zum Vorliegen von Lieferketten, bei denen andere Persone…

  15. BFH, 11.08.2011 – V R 3/10 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…

  16. BFH, 14.12.2011 – XI R 33/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitglieds…

  17. BFH, 22.11.2023 – XI R 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss der Ersterwerber (Y) zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers (X) mit seinem Finanzamt nicht nach § 60 Abs. …

  18. FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 – 3 K 1283/12 Urteil · Rn. 36
  19. BFH, 09.09.2015 – V B 166/14 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz NV: Für den Belegnachweis nach § 17a UStDV muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein.

  20. BFH, 22.07.2015 – V R 38/14 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Ein CMR-Frachtbrief ist Frachtbrief i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV a.F. (§ 17a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStDV n.F.), wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvert…

  21. BFH, 14.12.2011 – XI R 32/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S. des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 u…

  22. BFH, 04.05.2011 – XI R 10/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vor…

  23. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil · Rn. 10
  24. FG Düsseldorf, 14.03.2014 – 1 K 4566/10 U Urteil · Rn. 21
  25. BFH, 14.12.2011 – XI R 18/10 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbelege anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. 2. NV: Widersprüchliche Angaben über den Auslieferungsort können begründete Zwe…

  26. BFH, 03.05.2010 – XI B 51/09 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen BMF-S…

  27. BFH, 31.01.2024 – V R 20/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…

  28. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil · Rn. 10
  29. FG Düsseldorf, 31.01.2014 – 1 K 3117/12 U Urteil · Rn. 11
  30. FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 – 12 K 247/06 Urteil · Rn. 11
  31. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1142/20 Urteil · Rn. 32
  32. FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 – 11 K 1102/15 Urteil · Rn. 23
  33. BFH, 19.03.2014 – V B 26/13 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bestimmte Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (nicht) ausreichen, ist nicht klärungsbedürftig. 2. NV: Zur schlüssigen Rüge einer verfahrensfehlerhaft vom FG unterlas…

  34. BFH, 11.08.2011 – V R 19/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgli…

  35. FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 – 6 K 1643/08 Urteil · Rn. 17
  36. FG Niedersachsen, 13.05.2025 – 5 K 9/25 Urteil · Rn. 9
  37. FG Hessen, 01.07.2024 – 1 K 1247/21 Urteil · Rn. 3
  38. FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 28/14 Urteil · Rn. 28
  39. FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 – 3 K 1364/15 Urteil · Rn. 27
  40. FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 – 3 K 1637/13 Urteil · Rn. 12
  41. FG Hessen, 14.04.2011 – 6 K 1390/08 Urteil · Rn. 3
  42. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20 Urteil · Rn. 40
  43. FG Hessen, 12.04.2022 – 6 K 805/21 Urteil · Rn. 4
  44. FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 – 3 V 506/17 Beschluss · Rn. 6
  45. FG Schleswig, 09.12.2015 – 4 K 133/10 Urteil · Rn. 23
  46. FG Düsseldorf, 14.03.2014 – 1 K 4567/10 U Urteil · Rn. 22
  47. FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 – 9 V 901/12 Beschluss · Rn. 26
  48. BFH, 05.07.2012 – V R 10/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufz…

  49. FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 – 6 K 2615/09 Urteil · Rn. 3
  50. FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 – 5 K 5130/08 Urteil · Rn. 6

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