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Rechtsprechung / BFH, 23.04.2009 – IV R 9/06

Zitiert von 15 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 23.04.2009 – IV R 9/06

  1. BVerfG, 22.01.2014 – 1 BvR 891/13 Nichtannahmebeschluss · Rn. 8
  2. BFH, 15.07.2021 – IV R 36/18 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Unter einem "Anteil" i.S. des § 6 Abs. 5 Sätze 5 und 6 EStG ist die (unmittelbare oder mittelbare) vermögensmäßige Beteiligung eines Körperschaftsteuersubjekts an einem zuvor nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen W…

  3. BFH, 22.11.2018 – VI R 50/16 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden . 2. Ein Veräußerungsgewinn, der in ei…

  4. BFH, 22.09.2011 – IV R 42/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) sind nach Abs. 3 Satz 4 (jetzt Abs. 2 Satz 5) der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbet…

  5. BFH, 13.05.2020 – VI R 4/18 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Soweit Arbeiten …

  6. BFH, 29.04.2020 – XI R 39/18 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Wird eine GmbH unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, der dem Tag nachfolgt, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr nach Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG endet, verschmolzen, …

  7. BFH, 01.07.2010 – IV R 7/08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Wegen des im Flurbereinigungsverfahren geltenden Surrogationsprinzips kann die Zuteilung von Abfindungsgrundstücken nicht als Grundstückserwerb angesehen werden. Mangels Anschaffung kommt eine Rücklagenübertragung au…

  8. FG Münster, 17.09.2018 – 13 K 2082/15 K,G Urteil · Rn. 7
  9. BFH, 22.06.2017 – VI R 84/14 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 S…

  10. BFH, 04.10.2016 – IX R 26/15 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eig…

  11. FG Niedersachsen, 16.09.2015 – 9 K 58/14 Urteil · Rn. 21
  12. FG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 – 6 K 6071/18 Urteil
  13. FG Niedersachsen, 17.03.2015 – 13 K 156/13 Urteil · Rn. 4
  14. BFH, 21.05.2026 – IV R 21/23 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die …

  15. FG Münster, 18.06.2019 – 2 K 1954/18 E Urteil · Rn. 5