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Rechtsprechung / BFH, 18.12.2008 – V R 55/06

Zitiert von 28 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 18.12.2008 – V R 55/06

  1. BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 Beschluss · Rn. 54

    Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…

  2. BFH, 30.06.2011 – V R 18/10 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Die Abga…

  3. BFH, 07.07.2015 – VII R 65/13 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Getrocknete Schweineohren sind in die Unterposition 0210 99 49 KN einzureihen und unterliegen als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 der Anlage 2 dem ermäßigten Steuersat…

  4. BFH, 27.02.2014 – V R 14/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…

  5. BFH, 18.02.2009 – V R 90/07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und …

  6. BFH, 12.10.2011 – V R 66/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines I…

  7. BFH, 30.06.2011 – V R 3/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar …

  8. BFH, 15.10.2009 – XI R 52/06 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Ein Unternehmer, der im Rahmen sog. "Mailingaktionen" an gemeinnützige Organisationen in Italien ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Ad…

  9. BFH, 30.06.2011 – V R 35/08 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferun…

  10. BFH, 20.10.2021 – XI R 2/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die auße…

  11. FG Köln, 06.05.2009 – 15 K 1154/05 Urteil · Rn. 11
  12. FG Niedersachsen, 13.12.2012 – 16 K 305/12 Urteil · Rn. 3
  13. FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 – 6 K 1649/09 Urteil
  14. BFH, 15.10.2009 – XI R 6/08 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen"…

  15. BFH, 13.05.2009 – XI R 75/07 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten), die für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt werden, unterliegen als Lieferungen von Drucke…

  16. BFH, 10.06.2020 – V R 6/18 EuGH-Vorlage · Rn. 20

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eige…

  17. FG Niedersachsen, 16.11.2017 – 11 K 113/17 Urteil · Rn. 4
  18. FG Niedersachsen, 18.05.2017 – 5 K 250/15 Urteil · Rn. 3
  19. FG Baden-Württemberg, 30.11.2016 – 9 K 3511/13 Urteil · Rn. 4
  20. FG Niedersachsen, 04.06.2009 – 16 K 10040/07 Urteil · Rn. 7
  21. BFH, 23.02.2023 – V R 38/21 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, …

  22. FG Münster, 25.02.2021 – 5 K 3446/18 U Urteil
  23. FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – 7 K 7106/15 Urteil · Rn. 4
  24. FG Schleswig, 04.10.2012 – 4 V 30/11 Beschluss · Rn. 8
  25. FG Schleswig, 28.03.2012 – 4 K 70/11 Urteil · Rn. 2
  26. BFH, 15.10.2009 – XI R 37/08 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel "zum Mitnehmen"…

  27. FG Düsseldorf, 25.09.2009 – 1 K 977/06 U Urteil · Rn. 4
  28. FG Niedersachsen, 15.05.2009 – 16 K 507/06 Urteil · Rn. 2