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Rechtsprechung / BFH, 18.12.2008 – V R 38/06

Zitiert von 63 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 18.12.2008 – V R 38/06

  1. BFH, 21.12.2016 – XI R 27/14 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbare…

  2. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  3. BFH, 16.01.2014 – V R 22/13 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu beurteilen. 2. NV: Ent…

  4. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

  5. BFH, 23.07.2009 – V R 93/07 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…

  6. BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…

  7. BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…

  8. BFH, 22.04.2015 – XI R 10/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanzi…

  9. BFH, 30.06.2010 – XI R 22/08 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangel…

  10. BFH, 22.05.2019 – XI R 20/17 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz NV: Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche …

  11. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

  12. BFH, 20.03.2013 – XI R 6/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertausgleich zu zahlen, ist diese Zahlung beim Leasingg…

  13. BFH, 15.04.2015 – V R 46/13 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optier…

  14. BFH, 26.09.2012 – V R 22/11 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG .

  15. BFH, 18.12.2019 – XI R 31/17 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz NV: Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen "Sachkostenzuschuss", "Mietkostenzuschuss" und "allgemeinen Zuschuss" können steuerbare Leistungen sein, auch wenn die Allge…

  16. BFH, 02.09.2010 – V R 23/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Beseitigung von Tierkörpe…

  17. BFH, 06.05.2014 – XI B 4/14 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze sowohl zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen als auch zu den in diesem Zusammenhang erbrachten L…

  18. BFH, 11.02.2010 – V R 30/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen Pflichtaufgabe durch einen Unternehmer gegen Entgelt für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist steuerbar. 2. NV: Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entg…

  19. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  20. BFH, 23.09.2020 – XI R 35/18 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch i…

  21. BFH, 12.04.2016 – V B 3/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind durch die Rechtsprechung bereits geklärt . 2. NV: Erb…

  22. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

  23. BFH, 11.10.2022 – XI R 12/20 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. "Vorkosten") vom Kaufpreis für das jeweilige Tier abzieht, erbringt damit keine sonstig…

  24. BFH, 13.09.2022 – XI R 8/20 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind "Marktgebühren", …

  25. BFH, 30.06.2022 – V R 36/20 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um au…

  26. BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage · Rn. 29

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…

  27. FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – 7 K 5277/16 Urteil · Rn. 40
  28. FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – 4 K 4264/11 Urteil
  29. FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 1387/11 Urteil · Rn. 8
  30. FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 4581/12 U Urteil · Rn. 10
  31. FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2025 – 2 K 2085/21 Urteil · Rn. 4
  32. BFH, 12.10.2023 – V R 11/21 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, …

  33. FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 41/22 Urteil · Rn. 3
  34. FG Baden-Württemberg, 06.10.2022 – 12 K 2971/20 Urteil
  35. FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 – 7 K 7218/19 Urteil · Rn. 3
  36. FG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 – 7 K 7184/17 Urteil · Rn. 6
  37. FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 1967/17 Urteil · Rn. 4
  38. FG Köln, 21.11.2012 – 4 K 526/11 Urteil · Rn. 6
  39. FG Münster, 22.11.2011 – 15 K 698/08 U Urteil · Rn. 7
  40. FG Niedersachsen, 02.12.2010 – 5 K 224/09 Urteil · Rn. 6
  41. BFH, 29.08.2024 – V R 41/21 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…

  42. FG Saarland, 14.06.2023 – 1 K 1264/19 Urteil · Rn. 4
  43. FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 1575/18 Urteil · Rn. 5
  44. FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 – 9 K 3596/16 Entscheidung · Rn. 3
  45. FG Schleswig, 06.02.2018 – 4 K 121/16 Urteil · Rn. 4
  46. FG Düsseldorf, 19.01.2018 – 1 K 1018/16 U Urteil · Rn. 10
  47. BFH, 02.08.2017 – III B 151/16 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Die Familienkasse ist dadurch, dass das FG den Streitzeitraum in unzulässiger Weise über den Klageantrag hinaus ausgedehnt hat, nicht beschwert, wenn das FG insoweit die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzun…

  48. FG Hamburg, 07.02.2017 – 2 K 14/16 Urteil · Rn. 4
  49. FG Thüringen, 16.08.2016 – 2 K 69/16 Urteil · Rn. 4
  50. FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 1723/13 U Urteil · Rn. 14

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