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Rechtsprechung / BFH, 26.11.2008 – X R 15/07

Zitiert von 94 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07

  1. BFH, 23.10.2013 – X R 3/12 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …

  2. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

  3. BVerfG, 29.09.2015 – 2 BvR 2683/11 Nichtannahmebeschluss · Rn. 23
  4. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  5. BFH, 04.02.2010 – X R 58/08 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…

  6. BFH, 04.02.2010 – X R 52/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gege…

  7. BFH, 18.04.2012 – X R 62/09 Urteil

    Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steue…

  8. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  9. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  10. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

  11. BFH, 19.05.2021 – X R 20/19 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") an…

  12. BFH, 26.11.2014 – VIII R 38/10 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop…

  13. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

  14. BFH, 25.03.2010 – X B 142/09 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .

  15. BFH, 19.05.2021 – X R 33/19 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystemat…

  16. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss · Rn. 98
  17. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

  18. BFH, 18.05.2010 – X R 29/09 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versor…

  19. BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…

  20. BFH, 23.10.2013 – X R 21/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung. 2. NV: Die d…

  21. BFH, 06.04.2016 – X R 2/15 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…

  22. BFH, 17.08.2011 – X B 217/10 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist .

  23. BFH, 13.04.2011 – X R 19/09 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…

  24. BFH, 18.08.2010 – X B 50/09 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbrac…

  25. BFH, 18.05.2010 – X R 1/09 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar. Es kommt damit nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Altersvorsorgebeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g…

  26. BFH, 17.11.2015 – X R 40/13 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz NV: Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuch…

  27. BFH, 01.10.2015 – X R 43/11 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen pri…

  28. BFH, 06.03.2013 – X B 113/11 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Regelmäßige Rentenanpassungen führen nicht zur Erhöhung des steuerfreien Teils der Rente. 2. NV: Für Renten, die vor dem Jahr 2005 erstmals bezogen worden sind, bilden die Rentenbezüge des Jahres 2005 den maßgebli…

  29. BFH, 07.02.2013 – VI R 83/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen .

  30. BFH, 13.04.2011 – X R 1/10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuer…

  31. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

  32. BFH, 09.12.2015 – X R 30/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigte…

  33. FG Düsseldorf, 11.03.2009 – 7 K 3215/08 E Urteil · Rn. 10
  34. BFH, 23.06.2017 – X B 151/16 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2. NV: Neue Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des …

  35. BFH, 06.04.2016 – X R 42/14 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. NV: Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 79 ff. EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat . 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezul…

  36. BFH, 04.12.2012 – X B 152/11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Bei der Überprüfung des Verbots der Doppelbesteuerung werden den aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen die von dem Steuerpflichtigen bereits bezogenen und entsprechend der statistischen…

  37. FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 2322/10 Urteil · Rn. 7
  38. BFH, 19.08.2013 – X R 35/11 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. Sie unterscheiden sich von den nicht steuerb…

  39. FG Niedersachsen, 18.11.2009 – 2 K 309/07 Urteil · Rn. 4
  40. FG Düsseldorf, 10.07.2018 – 10 K 1964/17 E Urteil · Rn. 7
  41. BFH, 27.05.2015 – X B 168/14 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Senats weitgehend geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Verbot der Doppelbesteuerung vereinbar ist . 2. NV: Die Gesich…

  42. BFH, 27.11.2013 – X B 192/12 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz NV: Die Frage, in welcher Weise NATO-Pensionen zu versteuern sind, ist bereits geklärt .

  43. BFH, 15.05.2013 – X R 18/10 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden .

  44. FG Düsseldorf, 18.01.2012 – 15 K 1556/11 E Urteil · Rn. 28
  45. BFH, 19.10.2011 – X R 48/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe…

  46. FG Münster, 24.03.2010 – 12 K 2243/08 E Urteil · Rn. 15
  47. FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 – 3 K 4130/08 Urteil · Rn. 10
  48. FG Münster, 14.10.2008 – 14 K 2406/06 E Urteil · Rn. 43
  49. FG Münster, 14.10.2008 – 14 K 3990/06 E Urteil · Rn. 35
  50. BFH, 23.08.2017 – X R 33/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten R…

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