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Rechtsprechung / BFH, 29.10.2008 – XI R 74/07

Zitiert von 56 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74/07

  1. BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…

  2. BFH, 22.04.2010 – V R 9/09 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung) .…

  3. BFH, 28.06.2017 – XI R 23/14 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekoste…

  4. BFH, 19.03.2009 – V R 50/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Ein nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen, sondern auch dann, wenn derselbe Veräußerer in zwe…

  5. BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…

  6. BFH, 06.05.2010 – V R 26/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt . 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungs…

  7. BFH, 12.10.2016 – XI R 30/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem …

  8. BFH, 11.12.2019 – XI R 16/18 EuGH-Vorlage · Rn. 37

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedst…

  9. BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…

  10. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…

  11. BFH, 11.04.2013 – V R 28/12 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. NV: Partyserviceunternehmen erbrachten nach der vor Inkrafttreten der MwSt-DVO bestehenden Rechtslage im Regelfall --und damit bei Fehlen besonderer Umstände wie der Zubereitung bloßer Standardspeisen-- sonstige Leist…

  12. BFH, 03.06.2009 – XI R 34/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung.

  13. BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…

  14. BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage · Rn. 50

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  15. BFH, 13.11.2013 – XI R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Schwei…

  16. BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage · Rn. 55

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

  17. BFH, 29.01.2009 – V R 67/07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwal…

  18. BFH, 18.01.2023 – XI R 29/22 (XI R 16/18), XI R 29/22, XI R 16/18 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers für die Umsätze der Organschaft ist unionsrechtskonform (Anschluss an EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.20…

  19. BFH, 11.12.2013 – XI R 21/11 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den Leistungsempfänger …

  20. BFH, 01.02.2022 – V R 23/21 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auc…

  21. BFH, 12.02.2015 – V R 38/13 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltsel…

  22. BFH, 18.09.2019 – XI R 39/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Die für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Verflechtung der Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft kann auf entgeltlichen Leistungen des Mehrheitsges…

  23. BFH, 01.03.2018 – V R 23/17 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen h…

  24. BFH, 18.03.2010 – V B 57/08 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für eine wirtschaftliche Eingliederung das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft ausreicht; das gilt insbesondere bei deutliche…

  25. BFH, 30.06.2022 – V R 36/20 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um au…

  26. BFH, 03.05.2024 – XI B 73/23 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz 1. NV: Leistungen Dritter, die umsatzsteuerrechtlich als eigenständige Leistungen neben dem steuerfreien Umsatz zu betrachten sind, sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. 2. NV: Dies gilt auch für den Fall…

  27. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 339/23 Urteil · Rn. 26
  28. LG Neuruppin, 14.03.2024 – 1 O 192/23 Urteil · Rn. 26
  29. BFH, 11.05.2023 – V R 28/20 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen…

  30. BFH, 10.08.2017 – V R 64/16 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) .

  31. LG Neuruppin, 18.04.2024 – 1 O 279/23 Urteil · Rn. 26
  32. FG Münster, 17.06.2014 – 15 K 3100/09 U Urteil
  33. FG Münster, 25.11.2021 – 5 K 3819/18 U Urteil · Rn. 10
  34. FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 2 K 2161/16 Urteil · Rn. 9
  35. FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil · Rn. 25
  36. FG Hessen, 15.02.2016 – 6 K 2013/12 Urteil · Rn. 38
  37. FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 250/06 Urteil · Rn. 5
  38. FG Köln, 02.02.2021 – 8 K 1248/18 Urteil
  39. FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil · Rn. 19
  40. BFH, 23.07.2020 – V R 32/19 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.

  41. FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7123/16 Urteil · Rn. 4
  42. FG Hamburg, 06.08.2014 – 2 K 189/13 Urteil · Rn. 10
  43. FG Berlin-Brandenburg, 12.03.2014 – 7 K 7163/11 Urteil · Rn. 3
  44. FG Münster, 25.04.2013 – 5 K 1401/10 U Urteil · Rn. 26
  45. FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 – 1 K 218/11 Urteil · Rn. 5
  46. BFH, 06.11.2025 – V R 36/23 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…

  47. OLG Brandenburg, 28.11.2024 – 10 U 39/24 Beschluss · Rn. 50
  48. OLG Brandenburg, 26.11.2024 – 10 U 50/24 Beschluss · Rn. 51
  49. OLG Brandenburg, 28.10.2024 – 10 U 51/24 Beschluss · Rn. 51
  50. OLG Brandenburg, 10.10.2024 – 10 U 103/23 Urteil · Rn. 55

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