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Rechtsprechung / BFH, 04.04.2008 – VI R 68/05

Zitiert von 51 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 04.04.2008 – VI R 68/05

  1. BFH, 09.06.2011 – VI R 55/10 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer kann nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. In einem solchen Fall ist der ortsgeb…

  2. BFH, 21.04.2010 – VI R 46/08 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat . 2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer ei…

  3. BFH, 04.04.2008 – VI R 85/04 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Sucht ein Außendienstmitarbeiter mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf, so ist der Betriebssitz eine (regelmäßige) Arbeitsstätte i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG.

  4. BFH, 22.09.2010 – VI R 54/09 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begrün…

  5. BFH, 21.03.2013 – VI R 31/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen…

  6. BFH, 06.10.2011 – VI R 56/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFHE 22…

  7. BFH, 23.04.2009 – VI R 81/06 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LStDV zu beurteilen ist, ist nicht entscheidend, in welchem Verhältnis er an der Kapitalgesellschaft beteiligt i…

  8. BFH, 18.12.2008 – VI R 34/07 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz 1. Ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, unterfällt nicht der Bewertungsregelung des § 8 Abs. 2 …

  9. BFH, 21.03.2013 – VI R 42/12 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände…

  10. BFH, 22.09.2010 – VI R 57/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass die Zuschlagsregelung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG einen Korrekturposten zum Werbungskostenabzug darstellt und daher nur insoweit zur Anwendung kommt, wie der Arbeitnehmer den Dienstwage…

  11. BFH, 11.02.2010 – VI R 43/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen . 2. Unterbindet die Kapitalge…

  12. BAG, 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dies regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wer…

  13. BFH, 21.03.2013 – VI R 46/11 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem…

  14. BFH, 12.06.2018 – VIII R 14/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu b…

  15. BFH, 28.08.2008 – VI R 52/07 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz 1. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0, 03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die…

  16. BFH, 18.04.2013 – VI R 23/12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer ausdrücklich oder doch zumindest konkludent auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände…

  17. BFH, 13.10.2010 – VI R 12/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen . 2. Eine …

  18. BFH, 14.09.2023 – VI R 27/21 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen Sicht ex ant…

  19. BFH, 05.06.2014 – XI R 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die PKW-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn ein --im Einzelfall zu prüfender-- Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Si…

  20. BFH, 22.09.2010 – VI R 55/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dieses Gremiums zu Stande gekommenen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung ei…

  21. BFH, 28.02.2013 – VI R 33/11 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen berechtigen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG nicht zum Werbungskostenabzug . 2. Trägt der Arbeitgeber d…

  22. FG Düsseldorf, 24.07.2014 – 11 K 1586/13 F Urteil · Rn. 18
  23. BFH, 05.06.2014 – XI R 3/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Überlässt eine GmbH einen dem Unternehmen zugeordneten PKW ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung und gewährt der Gesellschafter-Geschäftsführer hierfür eine Gegenleistung in Form anteiliger Arb…

  24. BFH, 21.03.2013 – VI R 49/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…

  25. BFH, 06.10.2011 – VI R 64/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  26. BFH, 24.02.2011 – VI R 51/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nach § 125 Abs. 1 S. 2 FGO nicht mehr wirksam zurückgenommen werden, nachdem die Verfahrensbeteiligten bereits Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hatten und der Revisionsbeklagte der Rück…

  27. BFH, 31.01.2011 – VI B 130/10 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Nachdem der Senat mit Urteilen vom 22. September 2010 (VI R 54/09, BFHE 231, 127, BFH/NV 2011, 345; VI R 55/09, BFHE 231, 135, BFH/NV 2011, 348; VI R 57/09, BFHE 231, 139, BFH/NV 2011, 349) erneut entschieden hatte, …

  28. BFH, 29.01.2009 – VI R 56/07 Urteil

    Leitsatz Unentgeltliche Überlassung eines Dienstwagens und Sammelbeförderung 1. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu ein…

  29. FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 – 1 K 1944/13 Urteil · Rn. 3
  30. FG Düsseldorf, 27.08.2014 – 7 K 2207/14 F Urteil · Rn. 9
  31. FG Düsseldorf, 11.04.2013 – 11 K 2935/11 E Urteil · Rn. 4
  32. BFH, 21.03.2013 – VI R 26/10 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betriebli…

  33. BFH, 06.10.2011 – VI R 63/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  34. BFH, 06.10.2011 – VI R 57/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  35. FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 – 6 K 2514/09 Urteil · Rn. 4
  36. FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 – 2 K 2573/08 Urteil · Rn. 13
  37. BFH, 05.05.2009 – VI R 77/06 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EStG).…

  38. FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 – 1 K 65/15 Urteil · Rn. 8
  39. FG Hamburg, 26.02.2019 – 2 K 273/17 Urteil · Rn. 2
  40. FG Hamburg, 20.10.2017 – 2 K 4/17 Urteil · Rn. 5
  41. SG Duisburg, 29.03.2016 – S 10 R 943/15 ER Beschluss · Rn. 17
  42. FG Niedersachsen, 03.05.2012 – 1 K 284/11 Urteil · Rn. 2
  43. FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 – 1 K 3014/09 Urteil · Rn. 11
  44. BFH, 06.10.2011 – VI R 58/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  45. BFH, 06.10.2011 – VI R 54/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 21. April 2010 VI R 46/08, BFH…

  46. FG Köln, 24.03.2011 – 15 K 290/10 Urteil · Rn. 2
  47. FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 – 6 K 2515/09 Urteil · Rn. 4
  48. FG Baden-Württemberg, 07.10.2010 – 2 K 5893/08 Urteil · Rn. 2
  49. FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 2195/10 Urteil · Rn. 9
  50. FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 – 9 K 9150/07 Urteil · Rn. 5

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