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Rechtsprechung / BFH, 13.12.2007 – IV R 85/05

Zitiert von 16 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 13.12.2007 – IV R 85/05

  1. BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschl…

  2. BFH, 27.01.2010 – I R 103/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Für die ab dem Jahr 2002 an die VBL abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden .

  3. BFH, 06.02.2013 – I R 8/12 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Eine behördliche Anweisung, nach der Altanlagen einen festgelegten Emissionswert ab einem bestimmten Zeitpunkt einhalten sollen (hier: Nr. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002), kann in der Regel nicht dahin verstanden werden, dass di…

  4. BFH, 21.09.2011 – I R 50/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinb…

  5. BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…

  6. BFH, 06.02.2013 – I R 62/11 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften (hier: nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SächsKAG für die Nutzungsentgelte im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung) in der folgende…

  7. BFH, 05.11.2014 – VIII R 13/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, so sind sie schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des…

  8. BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…

  9. BFH, 01.12.2010 – IV R 68/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. NV: Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine …

  10. FG Düsseldorf, 13.12.2010 – 3 K 3356/08 F Urteil · Rn. 12
  11. FG Baden-Württemberg, 14.10.2010 – 3 K 2555/09 Urteil · Rn. 21
  12. FG Münster, 14.12.2011 – 10 K 1471/09 K,G Urteil · Rn. 20
  13. OVG NRW, 26.11.2025 – 1 A 770/23 Beschluss · Rn. 14
  14. FG Münster, 22.01.2020 – 13 K 3039/16 E Urteil · Rn. 21
  15. FG Niedersachsen, 11.11.2015 – 6 K 178/14 Urteil · Rn. 4
  16. FG Niedersachsen, 18.12.2008 – 10 K 120/04 Urteil · Rn. 10