Rechtsprechung / BFH, 06.12.2007 – V R 42/06

Zitiert von 19 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 06.12.2007 – V R 42/06

BFH, 20.08.2009 – V R 30/06 Urteil · Rn. 36
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 3 UStG i. V. m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen En…
BFH, 16.04.2008 – XI R 56/06 Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwer…
BFH, 18.06.2009 – V R 4/08 Urteil · Rn. 30
Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…
BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …
BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil · Rn. 19
Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…
BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11 Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…
BFH, 12.05.2009 – V R 24/08 Urteil · Rn. 9
Leitsatz 1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.
BFH, 13.06.2018 – XI R 5/17 EuGH-Vorlage · Rn. 33
Leitsatz 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von …
BFH, 10.07.2012 – XI R 31/10 Urteil · Rn. 29
Leitsatz NV: Beauftragt eine GmbH als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand einer Schriftenreihe, erfordert die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes konkrete Feststellungen zu der Gegenleistung des Auftra…
FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 – 7 K 7218/19 Urteil · Rn. 4
BFH, 06.11.2025 – V R 36/23 Urteil · Rn. 27
Leitsatz Überträgt ein Sportverein die Durchführung eines Spielbetriebs und die Erbringung der damit verbundenen entgeltlichen Leistungen auf eine von ihm gegründete GmbH zur Vermeidung eines mit dem Spielbetrieb verbundenen Haft…
FG Baden-Württemberg, 24.10.2025 – 1 K 1173/23 Urteil · Rn. 3
FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20 Zwischenurteil · Rn. 7
FG Münster, 11.03.2025 – 15 K 3303/20 U Urteil · Rn. 6
BFH, 18.04.2024 – V R 7/22 Urteil · Rn. 16
Leitsatz Übernimmt ein Unternehmer gefährlichen Abfall zum ausschließlichen Zweck der gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Reg…
FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil · Rn. 8
FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil · Rn. 8
FG Münster, 01.10.2015 – 5 K 1994/13 U Urteil · Rn. 7
FG Münster, 04.08.2008 – 5 K 2044/04 U Urteil · Rn. 2