Zitiert von 74 Entscheidungen

1. BFH, 18.12.2008 – V R 38/06 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder al…

2. BFH, 20.08.2009 – V R 30/06 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 3 UStG i. V. m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen En…

3. BFH, 27.11.2008 – V R 8/07 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…

4. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

5. BFH, 23.07.2009 – V R 93/07 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…

6. BFH, 18.06.2009 – V R 4/08 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…

7. BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überla…

8. BFH, 14.05.2008 – XI R 70/07 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.

9. BFH, 30.06.2010 – XI R 22/08 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangel…

10. BFH, 15.04.2010 – V R 11/09 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2. NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie auf einer Rundungsdifferenz ber…

11. BFH, 15.05.2012 – XI R 16/10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, ist auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der…

12. BFH, 15.04.2010 – V R 10/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu . 2. Gestattet …

13. BFH, 01.09.2010 – V R 32/09 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen . 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht e…

14. BFH, 22.07.2010 – V R 14/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einer Gemeinde und zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentliche…

15. BFH, 02.12.2015 – V R 67/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederung in das Unternehmen des Organträgers voraus.

16. BFH, 15.03.2022 – V R 35/20 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Verkauft ein Steuerpflichtiger über sein Internetportal Gutscheine für bestimmte Freizeiterlebnisse, erbringt er die durch den Gutschein versprochene Leistung entweder selbst oder ist hinsichtlich dieser Leistung als …

17. BFH, 29.10.2008 – XI R 59/07 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, sind steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vere…

18. BFH, 08.09.2011 – V R 42/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Vereinbart der Unternehmer die Vermittlung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einer Vielzahl im In- und Ausland belegener Grundstücke und erhält er hierfür eine Anzahlung, richtet sich der Leistungsort auch …

19. BFH, 26.01.2012 – V R 18/08 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwirbt, erbringt an den F…

20. BFH, 15.04.2010 – V R 10/08 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche …

21. BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…

22. BFH, 11.06.2015 – V B 140/14 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. NV: Die Abhängigkeit des Entgelts vom Umfang des jeweiligen Leistungsbetrages ist das entscheidende Merkmal der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarem Leistungsbeitrag und steuerbarem Leistungsaustausch . 2. NV: Steht …

23. BFH, 02.09.2010 – V R 23/09 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Beseitigung von Tierkörpe…

24. BFH, 12.11.2020 – V R 22/19 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung…

25. BFH, 04.07.2013 – V R 33/11 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…

26. BFH, 19.11.2009 – V R 41/08 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags steht dem Leistungsempfänger der darin enthaltene – gesetzlich geschuldete – Betrag als Vorsteuer zu.

27. BFH, 20.08.2009 – V R 32/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).

28. BFH, 23.09.2020 – XI R 35/18 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempfänger vorhanden ist, der einen Vorteil erhält, der zu einem Verbrauch i…

29. BFH, 14.03.2012 – V B 10/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. NV: Eine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder fehlerhafter Beweiswürdigung durch das FG kommt nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des FG im Sinne einer objektiv willkü…

30. BFH, 03.03.2011 – V R 24/10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach §§ 161, 128 HGB erhält, ist als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführun…

31. BFH, 23.04.2009 – V R 5/07 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei,…

32. BFH, 11.07.2018 – XI R 26/17 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Ansp…

33. BFH, 12.12.2012 – XI R 36/10 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren Verkauf der Testst…

34. BGH, 26.07.2012 – 1 StR 492/11 Urteil · Rn. 83
35. BFH, 27.01.2011 – V R 6/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

36. BFH, 27.01.2011 – V R 7/09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz NV: Lobt der Handelsvertreter zugunsten seiner Verkaufsvermittler "Wettbewerbspreise" im eigenen Namen aus, sind diese zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsleistung, die der den Preis erhaltende Vermittler an den Han…

37. BFH, 12.05.2009 – V R 24/08 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Bei sog. nichtsteuerbaren Beistellungen liegt weder ein Tausch noch ein tauschähnlicher Umsatz (§ 3 Abs. 12 UStG) vor.

38. BFH, 10.07.2012 – XI R 31/10 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz NV: Beauftragt eine GmbH als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand einer Schriftenreihe, erfordert die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes konkrete Feststellungen zu der Gegenleistung des Auftra…

39. FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15 Urteil · Rn. 10
40. FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15 Urteil · Rn. 12
41. FG Münster, 08.09.2015 – 15 K 594/14 U Urteil · Rn. 3
42. FG Baden-Württemberg, 14.01.2015 – 14 K 975/13 Urteil · Rn. 10
43. FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 – 6 K 1193/10 Urteil · Rn. 11
44. FG Düsseldorf, 04.04.2012 – 5 K 3139/09 U Urteil · Rn. 19
45. BFH, 28.07.2011 – V R 28/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die …

46. BFH, 01.09.2010 – V R 6/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Stellt eine Sozietät ihren Mitgliedern Pkws für Fahrten zwischen Wohnort und Kanzlei zur Verfügung und belastet sie hierfür deren Privatkonten, liegt ein steuerbarer und steuerpflichtiger Leistungsaustausch vor .

47. BFH, 20.11.2025 – V R 10/23 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Übernimmt ein zur Arbeitsförderung zugelassener Träger die Durchführung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit im Sinne des § 111 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III aus Anlass einer betrieblichen Res…

48. BFH, 12.10.2023 – V R 11/21 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, …

49. FG Baden-Württemberg, 16.03.2023 – 1 K 2865/21 Zwischenurteil · Rn. 9
50. FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 1967/17 Urteil · Rn. 8

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