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Rechtsprechung / BFH, 08.11.2007 – V R 20/05

Zitiert von 29 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 08.11.2007 – V R 20/05

  1. BFH, 18.12.2008 – V R 38/06 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder al…

  2. BFH, 27.11.2008 – V R 8/07 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…

  3. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

  4. BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…

  5. BFH, 05.08.2010 – V R 54/09 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist weder nach § 4 Nr. 22 …

  6. BFH, 18.06.2009 – V R 4/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…

  7. BFH, 22.04.2015 – XI R 10/14 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanzi…

  8. BFH, 29.01.2014 – XI R 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der "Zuschuss" Entgelt für eine vom U…

  9. BFH, 02.09.2010 – V R 23/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Erstattet ein Zweckverband einem beliehenen privatrechtlichen Unternehmer, der die gesetzlichen Aufgaben der Tierkörperbeseitigung im eigenen Namen wahrnimmt, für die vertraglich vereinbarte Beseitigung von Tierkörpe…

  10. BFH, 12.11.2020 – V R 22/19 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Überlassung von Vieheinheiten durch einen Gesellschafter an eine Personengesellschaft unter gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines Vorabgewinns erfolgt gegen Entgelt, wenn der Gesellschafter mit der Zahlung…

  11. BFH, 06.05.2014 – XI B 4/14 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze sowohl zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen als auch zu den in diesem Zusammenhang erbrachten L…

  12. BFH, 11.02.2010 – V R 30/08 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen Pflichtaufgabe durch einen Unternehmer gegen Entgelt für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist steuerbar. 2. NV: Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entg…

  13. BFH, 12.04.2016 – V B 3/15 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind durch die Rechtsprechung bereits geklärt . 2. NV: Erb…

  14. BFH, 28.12.2010 – XI B 109/09 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. In Fällen, in denen ein an…

  15. BFH, 14.11.2011 – XI B 66/11 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und di…

  16. FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 1967/17 Urteil · Rn. 5
  17. FG Köln, 21.11.2012 – 4 K 526/11 Urteil · Rn. 3
  18. BFH, 26.02.2026 – IV R 26/23 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. NV: Rechte im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. f des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) sind Immaterialgüterrechte, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition --ein Abwehrrecht-- besteht. U…

  19. FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 1575/18 Urteil · Rn. 4
  20. FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 – 9 K 3596/16 Entscheidung · Rn. 9
  21. FG Niedersachsen, 16.11.2017 – 11 K 19/17 Urteil · Rn. 7
  22. FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 14 K 2029/13 Urteil · Rn. 10
  23. BFH, 18.03.2010 – V R 12/09 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss" bezeichnetes Entge…

  24. FG Köln, 13.01.2010 – 9 K 4447/08 Urteil · Rn. 46
  25. BFH, 04.09.2024 – XI R 37/21 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieh…

  26. FG Münster, 22.11.2022 – 15 K 2025/19 U Urteil · Rn. 3
  27. FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 – 9 K 1021/15 Urteil · Rn. 3
  28. FG Düsseldorf, 22.11.2017 – 5 K 3337/14 U Urteil · Rn. 56
  29. FG Hessen, 14.09.2016 – 1 K 2146/12 Urteil · Rn. 5