Zitiert von 68 Entscheidungen

1. BFH, 22.08.2012 – I R 9/11 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz Die sog. Mindestbesteuerung verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht .

2. BFH, 01.03.2018 – IV R 38/15 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsve…

3. BFH, 25.09.2008 – IV R 80/05 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz Eine mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit setzt auch bei Prüfung der gewerblichen Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) die Absicht zur Erzielung eines Totalgewinns (einer Betriebsvermögensmehrung) einschließ…

4. BFH, 13.03.2019 – I R 18/19 EuGH-Vorlage · Rn. 21

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, w…

5. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

6. BFH, 13.07.2021 – I R 16/18 Beschluss · Rn. 15

   Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Sa…

7. BFH, 27.11.2019 – I R 40/19 (I R 14/16), I R 40/19, I R 14/16 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG kommt es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf an, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion …

8. BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…

9. BFH, 16.01.2014 – I R 21/12 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .

10. BFH, 10.04.2013 – I R 45/11 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Eine Person steht einem Steuerpflichtigen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 AStG nahe, wenn eine dritte Person am Grundkapital oder Stammkapital sowohl der Person als auch des Steuerpflichtigen unmittelbar oder …

11. BFH, 15.02.2012 – I B 97/11 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Zinsen auf erstattete Körpe…

12. BFH, 09.11.2016 – I R 56/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerve…

13. BFH, 27.07.2016 – I R 8/15 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten)…

14. BFH, 27.07.2016 – I R 12/15 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten)…

15. BFH, 15.01.2015 – I R 48/13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…

16. BFH, 24.08.2011 – I R 5/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich maßgebenden Anhaltspu…

17. BFH, 14.03.2024 – V R 51/20 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG Bindungswirkung zu. Auf § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 1 KStG beruhende Feststellungsb…

18. BFH, 04.05.2022 – I R 25/19 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz NV: Vereinnahmen die Gesellschafter einer GmbH auf der Grundlage eines Vertrages zur Abwendung einer Enteignung der den Gesellschaftern gehörenden Grundstücke eine Entschädigungszahlung, mit der auch Beeinträchtigungen d…

19. BFH, 15.02.2012 – I R 19/11 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, w…

20. BFH, 10.12.2019 – I R 58/17 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. 2. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrac…

21. BFH, 27.07.2011 – I R 32/10 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…

22. BFH, 16.12.2020 – I R 41/17 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge we…

23. BFH, 27.07.2016 – I R 71/15 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (priva…

24. FG Düsseldorf, 17.05.2011 – 6 K 703/08 K,G Urteil · Rn. 6
25. BFH, 21.08.2025 – IV R 16/22 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der Kapit…

26. BFH, 22.05.2024 – I R 2/21 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus ergeben, dass der Gesellschafter eigenen Aufwand erspart. Die Aufwandsersparnis kann sich a…

27. BFH, 16.12.2020 – I R 50/17 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. 2. Im Rahmen der Spartenrechn…

28. BFH, 12.10.2011 – I R 102/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden .

29. FG Düsseldorf, 08.04.2010 – 11 K 3720/08 F Urteil · Rn. 7
30. BFH, 22.11.2023 – I R 9/20 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Für die Frage, ob eine Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist bei der Prüfung eines möglicherweise fehlenden Zuwendungswillens au…

31. BFH, 07.12.2022 – I R 15/19 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…

32. BFH, 11.12.2018 – VIII R 44/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Fo…

33. BFH, 06.04.2016 – I R 19/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz NV: Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 HGB) umfasst nicht die Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin (GmbH) .

34. BFH, 27.07.2010 – I B 61/10 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass über das Vorliegen einer vGA dem Grunde nach zunächst durch Zwischenurteil entschieden werden kann, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dem Gesellschafter au…

35. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 590/20 Urteil · Rn. 35
36. FG Hessen, 06.04.2020 – 4 K 1112/18 Gerichtsbescheid · Rn. 20
37. BFH, 05.03.2008 – I B 171/07 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tät…

38. BFH, 21.08.2025 – IV R 15/22 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. NV: Der durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz vom 25.05.2009 (BGBl I 2009, 1102) eingefügte § 272 Abs. 1a und Abs. 1b des Handelsgesetzbuchs hat nichts an der Beurteilung geändert, dass es sich bei den von der K…

39. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 – 8 K 8102/21 Urteil · Rn. 14
40. FG Hessen, 31.03.2022 – 8 K 589/20 Urteil · Rn. 27
41. BFH, 10.12.2019 – I R 9/17 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. NV: Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. 2. NV: Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftliche…

42. BFH, 13.03.2019 – I R 66/16 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz NV: Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Kapitalge…

43. BFH, 20.01.2026 – VIII R 39/23 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Angabe eines Zahlungstags für eine verdeckte Gewinnausschüttung, die in der Übernahme einer verlustbringenden Tätigkeit durch einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) für die Trägerkörperschaft besteht, ist in einer Besc…

44. FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – 9 K 11318/15 Urteil · Rn. 12
45. FG Münster, 26.04.2017 – 9 K 3847/15 K,F Urteil · Rn. 17
46. BFH, 28.10.2015 – I R 10/13 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genos…

47. FG Düsseldorf, 21.04.2015 – 6 K 307/13 K,G Urteil · Rn. 5
48. FG Düsseldorf, 26.06.2012 – 6 K 3767/10 F Urteil · Rn. 7
49. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2789/11 Urteil · Rn. 14
50. FG Münster, 15.06.2011 – 9 K 501/08 K Urteil · Rn. 22

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