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Rechtsprechung / BFH, 19.04.2007 – V R 48/04

Zitiert von 87 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 19.04.2007 – V R 48/04

  1. BFH, 30.04.2009 – V R 15/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. § 15 UStG 1993 schützt nicht den guten Glauben an die Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug.

  2. BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…

  3. BFH, 06.12.2007 – V R 61/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer trägt die Feststellungslast dafür, dass der in der Rechnung einer GmbH angegebene Sitz tatsächlich bestanden hat.

  4. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

  5. BFH, 11.05.2011 – V B 113/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz NV: Eine Klage ist unzulässig, wenn sie vor Einlegung des Einspruchs oder vor Einlegung des in § 347 Abs. 1 Satz 2 AO vorgesehenen Rechtsbehelfs erhoben wird. Eine derartige Klage wird auch nicht dadurch zulässig, dass n…

  6. BGH, 15.05.2018 – 1 StR 159/17 Urteil · Rn. 192
  7. FG Münster, 12.12.2013 – 5 V 1934/13 U Beschluss · Rn. 35
  8. BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…

  9. BFH, 11.03.2020 – XI R 38/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des…

  10. BFH, 13.06.2018 – XI R 20/14 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für …

  11. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

  12. BFH, 05.08.2010 – V R 13/09 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. NV: Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung davon ausgeht, dass die objektiven Kriterien einer Lieferung im Fall einer Steuerhinterziehung nicht vorliegen, handelt es sich um einen eigen…

  13. BFH, 17.06.2010 – XI B 88/09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, sondern durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des BFH geklärt, dass im Anschluss an die im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu berücksic…

  14. BFH, 18.02.2015 – V S 19/14 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …

  15. FG Hamburg, 30.09.2015 – 5 K 85/12 Urteil · Rn. 3
  16. BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil

    Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…

  17. BFH, 21.06.2018 – V R 25/15 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

  18. BFH, 22.01.2013 – IX R 1/12 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, …

  19. BFH, 23.01.2024 – IX R 7/22 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Frage, ob ein im Steuerbescheid der Höhe nach bindend ermittelter Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG verlusterhöhend wirkt, ist grundsätzlich im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvo…

  20. BFH, 24.08.2011 – V S 16/11 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…

  21. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage · Rn. 40

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

  22. FG Münster, 25.02.2014 – 9 K 840/12 K,F Urteil · Rn. 14
  23. BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

  24. FG Hamburg, 29.07.2016 – 2 V 34/16 Beschluss · Rn. 9
  25. BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…

  26. BFH, 17.11.2015 – X R 3/14 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. NV: Der Betriebsausgabenabzug für einen tatsächlich abgeflossenen Betrag kann nicht deshalb versagt werden, weil der Zahlungsempfänger seiner vertraglichen Leistungspflicht zwar nicht nachgekommen ist, der Steuerpflic…

  27. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil · Rn. 36
  28. BFH, 04.06.2014 – VII B 180/13 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. NV: Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage und nochmals zu einer Anfechtungsklage ist jeweils eine Klageänderung, wenn sich das Klagebegehren auf unterschiedliche Verwaltungsakte bezieht . 2.…

  29. FG Düsseldorf, 14.03.2014 – 1 K 4566/10 U Urteil · Rn. 5
  30. FG Köln, 12.03.2014 – 4 K 2374/10 Urteil
  31. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – 7 K 2356/06 Urteil · Rn. 12
  32. FG Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil · Rn. 35
  33. FG Hamburg, 16.07.2014 – 3 K 240/13 Urteil · Rn. 12
  34. BFH, 25.02.2025 – VIII R 32/21 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Das zweigeteilte Verfahren des Kapitalertragsteuereinbehalts mit dem Erfordernis für den Anteilseigner, sich die Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43b des Einkommensteuergesetzes (EStG) antragsgeb…

  35. FG Hamburg, 28.08.2020 – 4 K 223/14 Beschluss · Rn. 5
  36. FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15 Urteil · Rn. 11
  37. BFH, 10.08.2017 – V R 2/17 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertra…

  38. FG Münster, 16.12.2013 – 15 V 3684/13 U Beschluss · Rn. 32
  39. FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 12 K 273/04 Urteil · Rn. 37
  40. BFH, 03.06.2025 – VIII R 23/24 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahl…

  41. FG Hamburg, 10.12.2020 – 6 K 306/19 Urteil · Rn. 3
  42. FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 7 V 7096/19 Beschluss · Rn. 9
  43. FG Hamburg, 25.11.2014 – 3 K 85/14 Urteil · Rn. 27
  44. FG Hamburg, 20.10.2014 – 2 V 214/14 Beschluss · Rn. 28
  45. FG Rheinland-Pfalz, 14.10.2010 – 6 K 1643/08 Urteil · Rn. 5
  46. BFH, 18.12.2019 – III R 46/17 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. NV: Gegenstand eines in einem Verfahren auf Festsetzung von Kindergeld eingelegten Untätigkeitseinspruches ist nur das Tätigwerden der Behörde und nicht bereits die Festsetzung des begehrten Kindergelds . 2. NV: Der G…

  47. FG Hamburg, 27.06.2017 – 2 K 214/16 Urteil · Rn. 15
  48. FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 63/17 Urteil · Rn. 1
  49. FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 – 1 V 1044/16 Beschluss · Rn. 27
  50. FG Münster, 19.11.2015 – 9 K 1900/12 K Urteil · Rn. 58

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