Rechtsprechung / BFH, 29.03.2007 – IV R 55/05
Zitiert von 18 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 29.03.2007 – IV R 55/05
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BFH, 06.06.2013 – IV R 28/10
Urteil · Rn. 27
Leitsatz NV: Bei echtem Factoring fehlt es grundsätzlich an einer Schuld i.S.d. § 8 Nr. 1 Alternative 2 GewStG a.F. Auch Vorschussleistungen des Factors ändern daran nichts.
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BFH, 21.07.2010 – IV R 2/08
Urteil · Rn. 23
Leitsatz NV: Ein einheitlicher Warenkredit, der über mehrere Jahre einen Mindestsaldo aufweist, ist keine Dauerschuld, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der jeweiligen Erhöhung der Darlehensschuld, den einzeln…
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BFH, 07.10.2021 – III R 15/18
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzins…
- BGH, 14.05.2020 – 1 StR 6/20 Beschluss · Rn. 20
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BFH, 15.09.2011 – I R 51/10
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz NV: Für einen --eine Hinzurechnung von sog. Dauerschuldzinsen ausschließenden-- Warenkredit muss ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Warengeschäften und deren Abwicklung …
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BFH, 21.05.2014 – I R 85/12
Urteil · Rn. 10
Leitsatz NV: Geht der Käufer im Zuge eines Betriebserwerbs als Teil der Gegenleistung eine Freistellungsverpflichtung (ohne besondere Zinsvereinbarung) ein, die mit dem Barwert angesetzt wird, leistet er im Zuge der Erfüllung der…
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BFH, 11.04.2013 – III R 11/12
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen . 2. …
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BFH, 16.11.2023 – III R 27/21
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Aufwendungen für einen Zinsswap sind bei isolierter Betrachtung nicht als Entgelte für Schulden im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zu qualifizieren, da sie nicht unmittelbar für…
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BFH, 13.05.2015 – III R 59/13
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …
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BFH, 11.10.2018 – III R 37/17
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools .…
- FG Hamburg, 15.04.2016 – 3 K 145/15 Urteil · Rn. 4
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BFH, 21.05.2025 – III R 32/22
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht a…
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BFH, 22.03.2023 – XI R 45/19
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. 2. Eine sogenannte "…
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2018 – 3 K 3018/15 Urteil · Rn. 14
- FG Niedersachsen, 14.09.2017 – 6 K 243/14 Urteil · Rn. 4
- FG Hamburg, 07.12.2016 – 6 K 66/16 Urteil · Rn. 6
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BFH, 29.01.2014 – XI R 29/13
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. NV: Wird nach Erhebung einer Klage wegen Kindergeld durch Organisationsakt eine andere Familienkasse für die Bearbeitung des Kindergeldfalls zuständig, die ihren Sitz nicht im Gerichtsbezirk des angerufenen FG hat, lä…
- FG Köln, 13.05.2009 – 13 K 2796/06 Urteil · Rn. 8