Rechtsprechung / BFH, 15.03.2007 – II R 5/04
Zitiert von 51 Entscheidungen
BFH, Urteil vom 15.03.2007 – II R 5/04
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BFH, 28.02.2013 – VI R 58/11
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt,…
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BFH, 09.12.2009 – II R 22/08
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nach der Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende zugleich der einzige Begünstigte der Stiftung ist.
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BFH, 30.06.2010 – II R 60/08
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen . 2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach diese…
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BFH, 02.03.2011 – II R 23/10
Vorlagebeschluss · Rn. 92
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 G…
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BFH, 25.08.2010 – II R 42/09
Urteil · Rn. 10
Leitsatz Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte .
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil · Rn. 38
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 30.08.2017 – II R 46/15
Urteil · Rn. 40
Leitsatz 1. Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatza…
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BFH, 12.01.2011 – II R 30/09
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Wird eine Sozietät von Rechtsanwälten oder Steuerberatern in der Rechtsform einer GbR, der eine Verfahrensvollmacht oder Prozessvollmacht erteilt worden war, aufgelöst, führt dies nicht zu einem Erlöschen der Voll…
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BFH, 07.08.2014 – VI R 57/12
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…
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BFH, 17.10.2007 – II R 63/05
Urteil · Rn. 7
Leitsatz Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, handelt es sich um einen gesellschaftsrechtlichen Vorgang und nicht um eine freigebige Zuwendung i. S. des…
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BFH, 06.06.2007 – II R 17/06
Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimm…
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BFH, 15.12.2010 – II R 45/08
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht entgegen, wenn an den Rechtsvorgängen zum…
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BFH, 20.01.2010 – II R 54/07
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Ist das FA bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids .
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BFH, 17.12.2015 – V R 58/14
Urteil · Rn. 19
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüf…
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BFH, 20.11.2013 – II R 64/11
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
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BFH, 17.10.2007 – II R 53/05
Urteil · Rn. 6
Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. …
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BFH, 16.09.2020 – II R 24/18
Urteil · Rn. 15
Leitsatz Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder --bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück-- die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteueru…
- FG Hamburg, 16.07.2014 – 3 K 240/13 Urteil · Rn. 77
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BFH, 20.09.2010 – II B 7/10
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. NV: Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass die in der Gewährung eines zinslosen Darlehens liegende Kapitalnutzungsmöglichkeit eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann . 2. NV: Gewäh…
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BFH, 02.08.2024 – X B 9/24
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschw…
- FG Niedersachsen, 18.03.2015 – 3 K 174/14 Urteil · Rn. 21
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BFH, 07.08.2014 – VI R 58/12
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…
- FG Hamburg, 11.02.2014 – 3 V 241/13 Beschluss · Rn. 85
- FG Münster, 20.11.2015 – 10 K 1410/12 F Urteil · Rn. 10
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BFH, 12.10.2012 – IX B 87/12
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz 1. NV: Stellt sich die Frage nach der Festsetzungsverjährung eines Einkommensteuerbescheids als Folgebescheid, ist die Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO maßgebend. 2. NV: Im Übrigen ist die Rechtsfrage, ob im…
- FG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 – 1 K 1102/09 Urteil · Rn. 17
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BFH, 14.09.2010 – IV B 61/09
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz 1. NV: Die Annahme einer wirksamen Selbstanzeige impliziert zugleich, dass das FA für Fahndung und Strafsachen eine Steuerhinterziehung bejaht hat. 2. NV: Mit der Übernahme der Ermittlungen der Betriebsprüfung durch das …
- VG Frankfurt (Oder), 23.03.2023 – 5 K 562/16 Urteil · Rn. 19
- FG Düsseldorf, 21.06.2011 – 8 K 2652/09 E Urteil · Rn. 16
- FG Niedersachsen, 19.02.2010 – 3 K 293/09 Urteil · Rn. 4
- FG Köln, 06.11.2024 – 2 K 434/16 Urteil · Rn. 11
- FG Hessen, 20.09.2024 – 4 K 1337/22 Beschluss · Rn. 4
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2024 – 1 K 231/22 Urteil · Rn. 7
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 – 1 K 1423/17 Urteil · Rn. 70
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BFH, 17.12.2015 – V R 59/14
Urteil · Rn. 19
Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet --auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer-- erst, wenn die auf Grund der Ermittlungen der Fahndung…
- FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 – 5 K 1131/09 Beschluss · Rn. 2
- FG Köln, 14.05.2014 – 9 K 879/12 Urteil · Rn. 8
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BFH, 20.06.2013 – IX S 14/12
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz NV: Ist der BFH trotz einer unzutreffenden Annahme gleichwohl auch auf die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage eingegangen, hat er den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Nichtzulassungsbeschwerd…
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 – 4 L 160/09 Urteil · Rn. 9
- FG Köln, 26.06.2025 – 13 K 1975/22 Urteil · Rn. 7
- FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2025 – 14 K 14153/24 Urteil · Rn. 13
- FG Hessen, 21.03.2024 – 3 K 240/22 Urteil · Rn. 6
- FG Nürnberg, 26.01.2023 – 4 K 1451/21 Urteil · Rn. 10
- FG Münster, 13.09.2018 – 3 K 2766/16 Erb Urteil · Rn. 16
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2017 – 1 K 2431/17 Urteil · Rn. 17
- FG Düsseldorf, 01.06.2016 – 4 K 2699/15 Erb Urteil · Rn. 13
- FG Hamburg, 21.04.2016 – 1 K 31/15 Urteil · Rn. 6
- FG Hessen, 29.08.2011 – 1 K 3381/03 Teilurteil · Rn. 6
- FG Rheinland-Pfalz, 05.11.2009 – 4 K 1338/05 Urteil · Rn. 11
- FG Köln, 30.09.2009 – 9 K 2697/08 Urteil · Rn. 2
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