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Rechtsprechung / BFH, 10.08.2006 – V R 55/04

Zitiert von 20 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 10.08.2006 – V R 55/04

  1. BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…

  2. BFH, 18.12.2008 – V R 55/06 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Dienstleistungen und Vorgänge, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Lebensmitteln verbunden sind, sind kennzeichnend für eine Bewirtungstätigkeit.

  3. BFH, 15.09.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19), XI R 12/21, XI R 25/19 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurück…

  4. BFH, 30.06.2011 – V R 18/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Die Abga…

  5. BFH, 12.10.2011 – V R 66/09 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines I…

  6. BFH, 30.06.2011 – V R 3/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar …

  7. BFH, 18.02.2009 – V R 90/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und …

  8. BFH, 30.06.2011 – V R 35/08 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferun…

  9. BFH, 20.10.2021 – XI R 2/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die auße…

  10. FG Hamburg, 07.04.2016 – 6 K 132/15 Urteil · Rn. 4
  11. FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 – 6 K 1649/09 Urteil
  12. FG Münster, 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U Urteil · Rn. 5
  13. BFH, 27.10.2009 – V R 35/08 Beschluss

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zuber…

  14. FG Niedersachsen, 04.06.2009 – 16 K 10040/07 Urteil · Rn. 5
  15. FG Hessen, 16.09.2020 – 1 K 1819/18 Urteil · Rn. 4
  16. FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 – 6 K 1120/12 Urteil · Rn. 3
  17. BFH, 27.10.2009 – V R 3/07 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegebe…

  18. FG Düsseldorf, 25.09.2009 – 1 K 977/06 U Urteil · Rn. 4
  19. FG Münster, 13.11.2006 – 15 K 3123/03 U Urteil · Rn. 3
  20. BFH, 28.09.2006 – V R 65/03 Urteil

    Leitsatz Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf…