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Rechtsprechung / BFH, 11.07.2006 – VIII R 10/05

Zitiert von 56 Entscheidungen

BFH, Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 10/05

  1. BFH, 28.10.2008 – VIII R 36/04 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, s…

  2. BFH, 10.05.2012 – IV R 34/09 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge . 2. Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall eine…

  3. BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …

  4. BFH, 21.07.2011 – II R 6/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersa…

  5. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

  6. BFH, 15.04.2010 – V R 11/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2. NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie auf einer Rundungsdifferenz ber…

  7. BFH, 06.11.2019 – II R 34/16 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebs…

  8. BFH, 26.11.2009 – III R 87/07 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbe…

  9. BFH, 17.12.2014 – II R 2/13 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Ge…

  10. BFH, 15.05.2019 – XI R 14/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz NV: Dem "Freistempler"-Aufdruck kommt eine geringere Beweiskraft zu als dem Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass die Sendung versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlic…

  11. BFH, 21.06.2017 – V R 3/17 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Par…

  12. BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …

  13. BFH, 21.07.2011 – II R 7/10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. NV: Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnt…

  14. BFH, 26.11.2009 – III R 67/07 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Auch wenn ein Kind nach § 67 Satz 2 Alternative 2 EStG berechtigt ist, das Kindergeld selbst zu beantragen, kann es mit einem Antrag auf Kindergeld keine erneute Entscheidung über den vom Kindergeldberechtigten geltend g…

  15. BFH, 03.11.2010 – II B 55/10 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. NV: Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt vor, wenn über eine zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird. 2. NV: Außerprozessuale Verfahrenserklärungen --auch vo…

  16. BFH, 23.08.2023 – X R 30/21 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Finanzamt ist nach § 37 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --in Übereinstimmung mit dessen Zweck der Verstetigung des Steueraufkommens-- berechtigt, Vorauszahlungen über den laufenden Veranlagungszeitraum h…

  17. BFH, 11.11.2015 – VIII R 74/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen . 2. Die gesonderte Feststellung des …

  18. BFH, 22.08.2007 – X R 39/02 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Enthält der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des (gewerblichen) Gewinns keine Feststellung zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., so entfaltet dieser Grundlagenbescheid insoweit keine Bindun…

  19. BFH, 18.04.2023 – VII R 59/20 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein --wirksamer-- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adr…

  20. BFH, 20.02.2019 – II R 27/16 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar . 2. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist . 3. Ist zwar der Rückerwerb,…

  21. BFH, 18.11.2015 – XI R 32/14 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz NV: Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG kommt auch dann in Betracht, wenn die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Genehmigung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr rückwirkend erteilt wird …

  22. BFH, 27.10.2015 – VIII R 59/13 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid, mit dem das Finanzamt einen Miterben für die Steuerschuld des vor Durchführung der Einkommensteuerveranlagung verstorbenen Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt, muss den Erfordernissen des § 157 AO…

  23. BFH, 12.05.2022 – V R 31/20 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. NV: Ob eine abschließende Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 AO) oder eine Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) vorliegt, ist im Zweifel durch Auslegung nach dem objektiven Verständnishorizont des Empfänge…

  24. BFH, 17.03.2022 – XI R 39/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in Bestandskraft. 2. Das Revisionsgericht hat in eigener Zuständigk…

  25. BFH, 04.09.2017 – XI B 107/16 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt ist, ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Hierbei ist nicht allein auf den Tenor des Beschei…

  26. FG Münster, 21.07.2016 – 9 K 2794/15 K,F Urteil · Rn. 17
  27. BFH, 22.07.2015 – V R 49/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. NV: Zur Auslegung eines Verwaltungsaktes ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts hierzu ausreichen . 2. NV: Betrifft die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach…

  28. BFH, 03.07.2025 – IV R 6/23 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ihnen gegenüber gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) nur eine Gebühr festzusetzen ist, de…

  29. BFH, 15.10.2024 – VII R 31/21 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die …

  30. FG Hamburg, 28.12.2016 – 3 K 172/16 Gerichtsbescheid · Rn. 19
  31. FG Köln, 12.10.2016 – 3 V 593/16 Beschluss · Rn. 26
  32. FG Köln, 27.07.2016 – 3 K 1137/12 Urteil · Rn. 8
  33. FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 1592/15 Urteil · Rn. 13
  34. FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 14/07 Urteil · Rn. 3
  35. FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil · Rn. 41
  36. FG Hamburg, 03.07.2018 – 3 K 198/17 Urteil · Rn. 4
  37. FG Köln, 15.02.2017 – 2 K 3488/14 Urteil · Rn. 10
  38. FG Niedersachsen, 04.08.2016 – 6 K 113/16 Urteil · Rn. 2
  39. FG Niedersachsen, 20.04.2016 – 9 K 178/14 Urteil · Rn. 18
  40. FG Köln, 14.01.2015 – 2 K 687/12 Urteil · Rn. 12
  41. FG Baden-Württemberg, 19.11.2014 – 1 K 3220/12 Urteil · Rn. 1
  42. FG Köln, 25.09.2013 – 5 K 3747/09 Urteil · Rn. 11
  43. FG Baden-Württemberg, 06.12.2024 – 5 K 2252/23 Urteil · Rn. 21
  44. BFH, 16.09.2024 – III R 28/22 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…

  45. FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 12/24 Urteil · Rn. 19
  46. FG Nürnberg, 14.04.2021 – 5 K 1367/18 Urteil · Rn. 20
  47. VG Köln, 14.08.2013 – 24 K 3817/10 Urteil · Rn. 39
  48. FG Hessen, 05.10.2011 – 3 K 2594/07 Urteil · Rn. 6
  49. FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 – 3 K 715/10 Urteil · Rn. 5
  50. FG Düsseldorf, 27.10.2009 – 17 K 1039/08 F Urteil · Rn. 50

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